Post vom Finanzamt: Weihnachtsfrieden adieu

Post vom Finanzamt ist nicht immer angenehm: Die Behörden fordern Nachzahlungen, Säumnisgebühren, hohe Vorauszahlungen oder drohen gar mit Vollstreckungen. Damit dem säumigen Steuerzahler aber eine friedliche Weihnachtszeit beschert wird, gilt in vielen Bundesländern ein ungeschriebenes Gesetz – der sogenannte Weihnachtsfrieden. Der besagt, dass zwischen Mitte Dezember bis Silvester von unangenehmen Bescheiden abzusehen sei. Was in Brandenburg sogar offiziell vor einer Woche von Finanzminister Rainer Speer (SPD) angeordnet wurde, ist dagegen in Berlin nicht üblich. „Den Weihnachtsfrieden gibt es in Berlin seit einigen Jahren nicht mehr. Steuerbürger können Ende des Jahres sowohl positive als auch negative Bescheide bekommen“, sagte Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung. Wer einen „belastenden“ Bescheid erhalte, habe Zeit, den Betrag im nächsten Jahr zu zahlen.

Auch wenn sich die 23 Berliner Finanzämter nicht mehr an den Weihnachtsfrieden halten müssen: Steuerberater haben bisher die Erfahrung gemacht, dass kurz vor Weihnachten keine Steuerbescheide mehr verschickt wurden. In diesem Jahr wundern sie sich jedoch, dass etliche Bescheide noch kurz vor dem Fest ergehen. „In einigen Fällen könnte man durchaus bis zum nächsten Jahr damit warten“, sagt zum Beispiel Steuerberatin Anke Werner von der Steuersozietät Otto. Die Vermutung, es gebe fiskalische Interessen, die Einnahmen der Finanzämter noch vor Jahresende zu verbuchen, weist die Finanzverwaltung entschieden zurück. „Es gibt zum Jahresende auch Bescheide, durch die der Steuerzahler eine Nachzahlung erhält“, sagt Tschenett.

Seit Mitte Dezember bis voraussichtlich Mitte Januar führen alle Finanzämter eine neue Software zur Bearbeitung von Steuererklärungen ein. Vorübergehend könnte es daher zu längeren Bearbeitungszeiten bei Steuererklärungen kommen – auch wenn dies bisher noch nicht beobachtet wurde. „Wir haben von Verzögerungen noch nichts gehört“, sagt Norbert Faltin vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Mit der neuen Software, die sukzessive in allen Bundesländern installiert wird, habe der Steuerzahlerbund auch „keine inhaltlichen Probleme“.

Dass die Installation der Programme zum Jahreswechsel erfolgt, habe vor allem mit dem Kassenabschluss zu tun, sagt Tschenett. „Das neue System startet parallel mit einem neuen Kassenjahr.“ Eine Umstellung mitten im Jahr wäre aufgrund der Datenmenge wesentlich komplizierter gewesen. Die Finanzämter haben während der Umstellungsphase weiter geöffnet, die Infozentralen der Behörden sind besetzt. Auch Steuererklärungen können weiterhin abgegeben oder elektronisch mit dem Verfahren „Elster“ eingereicht werden. Sabine Beikler