Potsdam : Brandenburgs SPD für Rot-Rot

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will die Koalition mit der CDU beenden. Stattdessen soll die SPD Verhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die CDU-Landesvorsitzende Wanka warf Platzeck "Verrat an 1989" vor.

Thorsten Metzner
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Ein Herz und eine Seele? Ministerin kann die Linke Kerstin Kaiser im Kabinett Platzeck nicht werden - wegen ihrer...Foto: dpa

Potsdam Brandenburg soll künftig von einer rot-roten Koalition regiert werden. Der SPD-Landesvorstand folgte am Montagabend einer Empfehlung von Ministerpräsident und Parteichef Matthias Platzeck, Verhandlungen mit den Linken aufzunehmen. Die Entscheidung fiel mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. „Wir haben festgestellt, dass es die größten Schnittmengen mit der Linken gibt“, sagte Platzeck. „Neue Zeiten verlangen neue Antworten.“ So habe sich die Frage gestellt, ob es zu Beginn des dritten Jahrzehnts nach dem Mauerfall sinnvoll sei, „größere Bevölkerungsgruppen weiter von Verantwortung auszugrenzen“.

Ziel einer rot-roten Regierung sei es, in Krisenzeiten „möglichst viele Menschen mitzunehmen“, sagte Platzeck. Eine Rolle hätten aber auch der unwägbare Zustand der Landes-CDU, mit der die SPD zehn Jahre regiert hatte, und stabilere Mehrheitsverhältnisse eines rot- roten Bündnisses gespielt, das 60 Prozent der Bevölkerung vertritt. Gleichwohl bleibe die Linke ein „politischer Gegner“, betonte Platzeck. „Hier vereinigen sich nicht zwei Parteien.“ Für den Brandenburger SPD-Chef stand danach immer fest, dass es Rot-Rot nur ohne frühere Spitzel der DDR-Staatssicherheit im Kabinett geben kann. Am Sonntag hatte deshalb Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser ihren Verzicht auf ein Regierungsamt erklärt und damit das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt.

Kaiser sprach nun von einer „Chance, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit in Brandenburg zu machen“. Die Gremien der Linken wollen am heutigen Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entscheiden. Einig sind sich beide Seiten darin, dass es ein Schülerbafög, mehr Geld für Kitas und ein Vergabegesetz geben wird, das öffentliche Aufträge an Mindestlöhne koppelt.

Mit Brandenburg bekäme die Bundesrepublik neben Berlin die zweite rot-rote Koalition, während im Saarland und in Thüringen solche Bündnisse von SPD und Linken nicht zustande kamen. Aus der Landtagswahl war die SPD trotz des Absturzes der Bundespartei bei der Bundestagswahl am gleichen Tag mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der Linkspartei mit 27,2 Prozent und der CDU mit 19,8 Prozent.

Das Votum für Rot-Rot löste kontroverse Reaktionen aus. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka warf Platzeck „Verrat an 1989“, an den Idealen der friedlichen Revolution vor, wenn er jetzt mit den Erben der SED regiere. „Es ist kein Beitrag zur inneren Einheit, wenn Platzeck im Jubiläumsjahr des Mauerfalls die Linken salonfähig macht“, sagte auch Jörg Schönbohm, der frühere CDU-Landeschef und scheidende Innenminister dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, man könne nichts anderes als „Empörung“ empfinden. Rot-Rot verstoße „gegen Interessen Brandenburgs“.

Führende Berliner Linken-Politiker begrüßten die Entscheidung. „Mit einer rot-roten Landesregierung hat auch Brandenburg die Chance auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“,sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf.

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