Pro Reli: SPD verteidigt Broschüre für Ethik
Der Bund der Steuerzahler Berlin wirft der SPD im Abgeordnetenhaus die Zweckentfremdung von Steuergeldern vor. Die Fraktion hat eine Infobroschüre an Haushalte verschickt, die für den einheitlichen Ethikunterricht wirbt.
Nach Meinung des Steuerzahlerbundes verstößt dies gegen das Fraktionsgesetz. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler verteidigt die Broschüre hingegen als Teil der im Fraktionsgesetz vorgesehenen Information der Öffentlichkeit. Die Fraktion habe 50 000 Euro aus ihrem 1,8 Millionen Euro umfassenden Jahresetat für Information zum Streit um den Ethikunterricht verplant. Auch die anderen Fraktionen beteiligen sich mit Informationsbroschüren und Ähnlichem an der Debatte. Der Steuerzahlerbund weist den Verdacht zurück, die nur auf die SPD bezogene Kritik sei durch eine Sympathie für das Anliegen von „Pro Reli“ zu erklären. Vereins-Chef Alexander Kraus beteuert, weder für noch gegen das Ansinnen des Volksentscheids zu sein. lvt
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