Pro-Reli-Volksentscheid : FDP nennt Wowereit "Trickser"

Der Termin für den Volksentscheid steht noch nicht fest, doch die Kampagnen für und gegen das Wahlpflichtfach Religion laufen an. FDP-Fraktionschef Martin Lindner stellte jetzt ein Themenplakat vor, auf dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als "Trickser" bezeichnet wird.

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FDP-Plakat

Lindner geht davon aus, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Volksentscheid nicht am Tag der Europawahl ansetzen lasse, um „das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen“. Würden beide Urnengänge am selben Tag stattfinden, so Lindners Überzeugung, wäre die Beteiligung höher und die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Initiative Pro Reli Erfolg hat. Der Entscheid wird vermutlich am 26. April stattfinden.

SPD-Landeschef Michael Müller will an diesem Freitag ebenfalls ein Themenplakat vorstellen und erläutern, wie seine Partei für die Beibehaltung des Pflichtfachs Ethik werben will. SPD-Sprecher Hannes Hönemann kündigte einen „ersten Aufschlag“ an: Die SPD werde sich intensiv an der Kampagne beteiligen und in diesem „Wahlkampf“ zu erkennen sein.

Personell unterstützt die SPD die Initiative „Pro Ethik“. Für sie wirbt der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper. Er weist stets darauf hin, dass er sich nicht als Präsident, sondern als SPD-Abgeordneter für das Schulfach Ethik einsetzt. Auch will Momper von Wahlkampfstimmung nichts wissen. Es gehe vor allem um „Aufklärung“, sagt er.

Wie die Initiative Pro Reli werben wird, ist noch nicht entschieden. Christoph Lehmann, der Initiator des Volksbegehrens, erinnert daran, dass das Plakatieren nur in den sieben Wochen vor dem Termin des Volksentscheids erlaubt ist. Pro Reli werde in der heißen Phase vor dem Entscheid weiter auf Begriffe wie „Wahlfreiheit“ setzen. wvb.

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