Pro & Contra : Beim Streik trifft es immer die Falschen

Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Mittwoch zur Arbeitsniederlegung aufgerufen – in Schulen, Kitas und Ämtern.

Sigrid Kneist

Wenn die Gewerkschaften die Angestellten und Arbeiter des Landes Mittwochvormittag zum Warnstreik aufrufen, dann spüren am ehesten Berlins Eltern, Kitakinder und Schüler die Folgen. Einige städtische Kitas – sie machen etwa ein Drittel des Angebots aus – werden nicht pünktlich öffnen oder die volle Betreuung bieten. An den Schulen wird der Unterrichtsausfall sich in Grenzen halten, da die meisten der Lehrer verbeamtet sind und deswegen nicht streiken dürfen. Dort kann es vor allem zu Einschränkungen bei der Hortbetreuung vor Unterrichtsbeginn kommen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) kündigte an, alles dafür zu tun, dass Bildung und Betreuung trotz der Warnstreiks sichergestellt werden.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP haben dazu Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, etwa aus den Verwaltungen, dem Wachschutz bei der Polizei oder den Werkstätten der Feuerwehr dazu aufgerufen, an dem Tag bis 11 Uhr nicht zur Arbeit zu erscheinen. Sie wollen ihren Forderungen nach drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für die rund 58 000 Arbeiter und Angestellten Nachdruck verleihen, da am selben Tag die Tarifverhandlungen mit dem Senat fortgesetzt werden.

Einen solchen Warnstreik gab es zum letzten Mal im April 2003. Dennoch ist die Zeit der großen Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst vorbei. Denn die Betriebe des Landes wie BVG oder BSR, die besonders wirksam bestreikt werden können, haben längst gesonderte Haustarifverträge. Ein angedrohter Streik der BVG konnte 2005 durch eine Einigung in letzter Minute abgewendet werden. Die längste und härteste Auseinandersetzung aber gab es zu Zeiten der rot-grünen Koalition zur Jahreswende 1989/90 – im Kitabereich. Elf Wochen lang streikten die Erzieherinnen nicht für mehr Lohn, sondern für einen Kitavertrag, der bessere Arbeitsbedingungen bieten sollte. Der Senat blieb unerbittlich, bis der Arbeitskampf erfolglos abgebrochen wurde. Das Image der Gewerkschaften ÖTV und GEW war angekratzt, genauso aber litt das Ansehen des Senats, dem angelastet wurde, dass diese Auseinandersetzung auf dem Rücken der Familien ausgetragen wurde.

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