Pro & Contra : Buschkowsky als Innensenator?

Wäre Heinz Buschkowsky als Innensenator eine gute Wahl? Zwei Positionen von Werner van Bebber und Sigrid Kneist.

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Pro:

Der schwere kleine Mann aus Neukölln gibt sich gern bescheiden: Er sei lieber Kommunalpolitiker als irgendetwas anderes, ein Pragmatiker – keiner für die Landesebene. Weil Heinz Buschkowsky ein Mann der Praxis ist, hat er den Streit um die Integration erst in Berlin und dann in Deutschland vorangebracht. Seit Jahren ist er dabei. Für die Einwandererstadt Berlin und das Einwandererland Deutschland hat er mehr getan als so mancher Integrationsbeauftragte und mancher Integrationsgipfelorganisator. Er hat das aus seiner Neuköllner Bürgermeisterei heraus geschafft: als einer, der Zahlen kennt, Projekte, Entwicklungen im Bezirk, die Möglichkeiten der Verwaltung und die Flure des Neuköllner Bürgeramtes mit ihren Warteschlangen.

All das würde ihn zum Innensenator qualifizieren. Buschkowsky „kann“, um es mit Müntefering zu sagen, Verwaltung. Er kennt die Zusammenhänge zwischen innerer Sicherheit und Problemen mit jungen Migranten. Er hat gezeigt, dass er weiß, wann man in einer Debatte laut werden muss – und er hat bewiesen, dass er viele Monate schweigen kann, bevor er mit einer neuen Idee auf den politischen Markt kommt. Innensenatoren sollen verlässlich und müssen belastbar sein – da hat diese Stadt mit Ehrhart Körting großes Glück gehabt. Verlässlich ist auch Heinz Buschkowsky: Als Mann der Praxis hat er eine Menge guter Ideen entwickelt. Manche waren nicht so nett für Leute, die es in Neukölln nur bequem haben wollen. Buschkowsky hat gezeigt, dass Politik mehr ist als Gerede. Werner van Bebber

Contra:

Seit der Geburt wohnhaft in Neukölln“ – so steht es in den offiziellen Lebensläufen von Heinz Buschkowsky, dem Bürgermeister eben dieses Bezirks. Daraus bezieht er bei vielen Menschen einen Teil seiner Glaubwürdigkeit: Da weiß einer aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühlt, in diesem schwierigen Bezirk zu leben. Deswegen lässt man ihm inzwischen seine oft provokanten Worte zu Multikulti, Integration oder Unterschicht durchgehen und nimmt sie auch ernst, selbst wenn Buschkowsky plakativ daherkommt und man seine Meinung nicht teilt. Denn er hat einen Blick dafür, wo Probleme liegen, und wagt es, sie zu benennen. Polarisierend zu sein nimmt er in Kauf.

Aber „klare Kante, klare Ansage“, wie SPD-Mann Tom Schreiber seinen Vorschlag begründet, das allein reicht nicht, um einen für das Amt des Innensenators zu qualifizieren. Ganz im Gegenteil. Hier sind oft nämlich gar nicht die lauten Töne gefragt, sondern vielmehr ein konsequentes Vorgehen mit Fingerspitzengefühl. Das gilt in Zeiten, in denen wie derzeit Terrorwarnungen die Bevölkerung verunsichern, genauso wie beispielsweise in einer traditionell aufgeheizten Atmosphäre vor dem 1. Mai. Provokation ist da eher kontraproduktiv.

Seit Oktober ist Buschkowsky zudem wieder als Spitzenkandidat fürs Bezirksamt nominiert. Er steht im Wort, das sollte er nicht brechen. Man darf in der Politik den Wert der Verlässlichkeit nicht geringschätzen. Der ist den Wählern wichtig. Und nur wer verlässlich ist, ist auch glaubwürdig. Sigrid Kneist

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