Pro & Contra : Sollen wir Bezirksbürgermeister direkt wählen?

Werner van Bebber

Pro



Man muss die Buschkowskys und Hankes dieser Stadt bewundern: Bezirksbürgermeister sind in Neukölln, Mitte und anderswo nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie sollen leidenschaftliche Politiker sein, Wahlkampf machen, in die Praxis umsetzen, was man sich in ihren Parteien bei aufgepumptem Programmparteitagen ausdenkt. Und sie sollen verwalten, nach Proporz und Konsens, weil schöne klare Mehrheitsentscheidungen im Bezirksamt ganz schnell zum großen Krach führen würden. Ärmer dran als die Bürgermeister sind bloß die Stadträte, bei deren Arbeit der Politiker aus Leidenschaft noch kürzer kommt. Begründet ist das Identitätsproblem des Kommunalpolitikers in der verzagt-autoritären Berliner Verfassung. In jeder mittelgroßen Stadt, sogar in jedem Dorf kann man klarer erkennen, wer was politisch will, wie viel Parteipolitik dazugehört – und wie viel Fähigkeit, um Konsens zu finden und nicht zu polarisieren. Der Stadtpolitik täte es gut, wenn die Bezirkspolitiker zu machtvollen, direkt legitimierten Amtsträgern würden, die offen und ungebremst Politik nach Mehrheitsentscheidungen machen. Dann würden zum Beispiel die Kreuzberger sehen, was den Bezirk die Bethanien-Besetzer-Affäre kostet – und die Bezirkspolitiker müssten dafür geradestehen. Die Direktwahl der Bürgermeister wäre der erste Schritt, um die Berliner Kommunalpolitik zu vitalisieren. Werner van Bebber

Contra

Seien Sie mal ehrlich! Kennen Sie den Namen Ihres Bezirksbürgermeisters? Wenn ja, haben Sie irgendeine Ahnung, was dieser seit Beginn seiner Amtszeit schon alles gemacht hat?

Falls Sie nicht gerade in Neukölln wohnen und Ihr Bürgermeister Heinz Buschkowsky heißt, wissen Sie vermutlich nicht viel. Bezirkbürgermeister spielen im öffentlichen und politischen Leben dieser Stadt keine so herausragende Rolle, selbst wenn die Bezirke, denen sie vorstehen, ungefähr die Einwohnerzahl einer schon beachtlichen Großstadt wie der einstigen Bundeshauptstadt Bonn haben. Die Bezirkschefs sind eben keine Stadtoberhäupter, sondern leiten ein Bezirksamt in einem Stadtstaat. Dabei haben sie längst nicht so weitreichende Befugnisse wie die Chefs einer Kommune in einem Flächenstaat, so wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen längst nicht die Kompetenzen eines Stadtparlaments haben. Das wäre schon allein in Hinblick auf ein verlässliches und möglichst einheitliches Verwaltungshandeln in der Gesamtstadt Berlin nicht wünschenswert.

Es gibt gerade in der Wirtschaft bereits genügend Klagen über die Uneinheitlichkeit der Bezirksverwaltungen. Die bezirklichen Bürgermeister direkt zu wählen wäre eine Form der Aufwertung, die durch die Praxis des Amtes nicht gedeckt würde. Sie würde eine Bedeutung vorgaukeln, die ihm nicht zukommt und die ein Bezirkbürgermeister auch gar nicht erfüllen kann. Sigrid Kneist

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