Pro und Contra : Unterschriften sammeln in der U-Bahn

Die Unterstützer des Volksbegehrens "Pro Reli" sammeln in U-Bahnhöfen Unterschriften für ihr Anliegen. Sollen Initiativen das dürfen? Ein Pro und Contra.

Sigrid KneistD

Pro: Initiativen sollen viele Menschen erreichen können



Die BVG hat der Initiative Pro Reli gestattet, Stimmen für das Volksbegehren auf Bahnhöfen und in Zügen zu sammeln, schon ertönt reflexhaft: „Da könnte ja dann jeder kommen!“ Jede x-beliebige Unterschriftensammlung sollte es wirklich nicht sein. Aber das ist ein Volksbegehren auch keinesfalls; immerhin sieht unsere Berliner Verfassung dieses plebiszitäre Element ausdrücklich vor. Wer bereits die Hürde dafür genommen hat, ein Volksbegehren in Gang zu setzen, der muss die Gelegenheit bekommen, so breit wie möglich für sein Anliegen zu werben.

Nicht jede Initiative hat das Geld für groß angelegte Kampagnen. Außerdem hat der Senat es durchaus unterstützt, dass die Stimmen nicht mehr nur in den Bezirksämtern – wie noch beim Begehren gegen die Schließung des Flughafen Tempelhof im vergangenen Jahr – gesammelt werden dürfen, sondern im Prinzip überall. Im Bereich der BVG können Initiativen eine Menge Menschen erreichen, selbst wenn sie bedingt durch die Fahrpläne immer nur ein kleines Zeitfenster haben, ihre Überzeugungsarbeit zu leisten. Warum also soll nicht auch die Raucherlobby, die demnächst die Bürger über das Rauchverbot in Gaststätten abstimmen lassen möchte, auf BVG-Bahnhöfen dafür werben. Ob das dann für dieses Anliegen der richtige Ort ist, sei mal dahingestellt. Denn in den U-Bahnstationen ist Qualmen strikt untersagt. Sigrid Kneist

Contra: Wer kommt als nächstes?

Haustürgeschäfte können problemlos widerrufen werden. Ein Hauptgrund dafür ist die Überrumpelung durch denjenigen, der einem etwas aufgeschwatzt hat. Bei U-Bahntürgeschäften ist der Überrumpler zwangsläufig im Vorteil, denn hier fehlt dem Überrumpelten erstens die Zeit zum Nachdenken („Zug fährt ein!“), zweitens die Chance zum Zuknallen der Tür (schließt automatisch) und drittens die Option des Widerrufs („Zurückbleiben bitte!“). Das ist umso schlimmer, als nach Pro Reli bereits die „Genussinitiative Berlin“ am Start steht. Sie sind doch auch für Genuss, oder? Und Sie haben bestimmt sofort bemerkt, dass mit „Genuss“ in diesem Fall das Rauchen in Kneipen gemeint ist. Ach so, dann doch nicht? Zu spät, zurückbleiben bitte, der Zug ist abgefahren.

Die BVG hat einen Tabubruch begangen, den sie nur schwer reparieren kann. Wenn dann eines Tages die NPD auf den Bahnhöfen für arisch saubere Jugendclubs sammeln will (entsprechende Demos gab es schon), wird die BVG ihr das als leider legaler Partei kaum verbieten können. Hinzu kommt, dass solche Gefälligkeiten den Verkehrsunternehmen nichts nützen, im Gegenteil: Wer bei fast jeder Bahnfahrt den Bässen der verstöpselten Mitreisenden, dem Geleier von Zeitungsverkäufern und dem Geschrammel reisender Musikanten ausgeliefert ist, der muss nicht auch noch auf dem Bahnsteig drangsaliert werden. Stefan Jacobs

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