Raed Saleh : SPD-Politiker: ICC notfalls teilsanieren

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh will das Internationale Congress Centrum (ICC) nicht um jeden Preis sanieren.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh
SPD-Fraktionschef Raed SalehFoto: dpa

„Ich will endlich eine verlässliche Antwort auf die Frage, was Schadstoffbeseitigung, Umbau und Modernisierung des Gebäudes tatsächlich kosten“, sagte er am Sonnabend dem Tagesspiegel. Saleh forderte dafür ein neues, unabhängiges Gutachten. Auf dessen Grundlage sollten die Finanz-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungsexperten der Koalition ein endgültiges Konzept erarbeiten. Notfalls könne das ICC nur teilsaniert werden, um dann nicht mehr als Kongresszentrum, sondern als Ausstellungsfläche für die Berliner Messe GmbH zu dienen.

Saleh versicherte aber, dass er gegen einen Abriss des preisgekrönten Kongresszentrums gegenüber dem Berliner Messegelände in Charlottenburg sei. „Davon halte ich nichts, ich bin ein bekennender Freund des ICC.“ Er gehöre auch nicht zu denen, die aus dem Mammutbau eine Shoppingmall machen wollten. Allerdings könne man das Projekt auch „totrechnen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf eine senatsinterne Kostenschätzung, die im Dezember auf Sanierungskosten von 328 Millionen Euro im schlimmsten Fall kam. Vor zehn Jahren wurden die Kosten offiziell noch auf 50 Millionen Euro geschätzt.

Der Koalitionspartner CDU hält von den Gedankenspielen des SPD-Fraktionschefs nichts, das ICC als Kongresszentrum zu entwidmen, sollte die Sanierung zu teuer werden. Heiko Melzer, Wirtschaftsexperte der Union, verwies auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Das Internationale Congress Centrum wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weitergenutzt.“ Daran werde nicht gerüttelt, so Melzer. Anfang 2014 müsse die Sanierung beginnen und 2016 abgeschlossen sein. Aber auch Melzer kritisiert, dass es in der rot-roten Regierungszeit so viele Gutachten gegeben habe, die bezüglich der Sanierungskosten zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Gutachten, die von sehr unterschiedlichen Interessen geleitet waren.“ 

Der CDU-Mann ist sich mit Saleh einig, dass nun zügig ein verbindliches Finanzierungs- und Planungskonzept für den Umbau und die Schadstoffbeseitigung beim ICC vorgelegt werden muss. Dazu müssten sich beide Regierungsfraktionen an einen Tisch setzen. „Eine Fünf-Sterne-Goldsanierung wird es auf keinen Fall geben“, sagte Melzer.

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