Ramona Pop : "In der Innenstadt haben wir die Mehrheit"

Die neue Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop findet es schwierig mit der Berliner CDU, kritisiert die rot-rote Haushaltspolitik, hält aber die Schulreform für grundsätzlich richtig.

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Die Frau an der Spitze. Seit zehn Tagen ist Ramona Pop Fraktionschefin von Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus. Geboren wurde die...dpa

Frau Pop, seit einer Woche sind Sie Grünen-Fraktionschefin. Wohin wollen Sie Ihre Fraktion bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 führen?

Wir wollen eine gestaltende Oppositionsarbeit machen und die Meinungsführerschaft behalten. 2011 wollen wir in die Regierungsverantwortung kommen.

Im Saarland haben sich die Grünen auf Jamaika eingelassen. Was halten Sie davon als Berliner Modell?

Schwarz-Grün-Gelb ist eine saarländische Lösung, da Oskar Lafontaine Rot-Rot-Grün verhindert hat. Alle Grünen-Fraktionschefs sind sich einig, dass wir in den Ländern nach Inhalten, Personen und Herausforderungen eigenständig entscheiden. In Berlin ist es schwierig mit der CDU.

CDU und FDP werben in Berlin um die Grünen. Warum sind Sie so ablehnend? Jamaika in der Opposition tut ja nicht weh.

Das funktioniert auch an bestimmten Stellen. Aber wir kämpfen erst einmal für uns und laden enttäuschte CDU-, FDP- und SPD-Wähler ein, sich mit unserer Politik näher zu befassen.

In welchen Bereichen funktioniert die Zusammenarbeit in der Opposition?

Sie funktioniert punktuell, etwa bei Haushaltsfragen, aber in vielen Themenbereichen nicht. Nehmen Sie die Schulreform: Sie wird von der Berliner CDU hart bekämpft, während die Hamburger Union dieselbe Reform umsetzt.

Rührt die Distanz auch daher, dass die Grünen keine Zerreißprobe wollen? Haben Sie Angst vor Ihrem linken Flügel?

Unsere Wähler sind weiter als man glauben mag: Schwarz- Grün ist nicht für alle abschreckend. Die Frage ist: Kann man mit der Berliner CDU die ökologische Erneuerung umsetzen, eine gerechte Sozialpolitik oder den Klimaschutz, bei dem es mehr als um Lippenbekenntnisse geht?

Die Grünen kämpfen mit der CDU um die bürgerliche Mitte, um die Stimmen des libertären Bildungsbürgertums…

Nein, wir kämpfen nicht mit der CDU um diese Mitte, denn wir haben sie schon in unserer Wählerschaft. In der Innenstadt haben die Grünen die Mehrheit. Es geht uns darum, die Stammwähler zu halten und neue Schichten zu gewinnen. Das schließt sich nicht aus. Wir repräsentieren den linksalternativen Kreuzberger und das liberale, moderne Bürgertum.

Die Grünen sind in Berlin fast immer in der Opposition gewesen. Andere Parteien halten ihnen vor, sie wären kompromisslos und nicht regierungsfähig. Stimmt das?

Die Grünen gehen schon selbstbewusst mit ihren Inhalten um. Aber sie sind in der Lage, Kompromisse zu schließen. Das haben wir in der rot-grünen Bundesregierung gezeigt. Die Zeiten, in denen die Grünen chaotisch waren, sind vorbei. Wir bleiben aber diskussionsfreudig und wollen keinen autoritären Führungsstil.

Können Sie sich ein Dreierbündnis mit SPD und Linken vorstellen?

Bei der Linkspartei stellt sich die Frage, ob sie weiter den Lafontaine’schen Kurs einschlagen wird. Mit uns kann man nicht den Marsch in die Verschuldung gehen. Die Linkspartei hat nach wie vor Probleme mit der eigenen Geschichtsaufarbeitung. Das ist für die Grünen ein Problem, denn wir heißen nicht umsonst Bündnis 90/Die Grünen.

Gibt es überhaupt eine Diskussionskultur zwischen Grünen und Linken?

Wir reden miteinander.

Bildung, Klima- und Mieterschutz: Sind das die Themen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf 2011 gehen?

Das sind die wichtigsten Herausforderungen. Die ökologische Erneuerung der Wirtschaft, grüne Jobs, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Das ist nicht allein mit staatlichen Mitteln zu stemmen, da müssen wir eine öffentlich-private Partnerschaft organisieren. Genauso wichtig ist die soziale Stadtentwicklung, die mehr ist als Quartiersmanagement. Wir brauchen eine Mietenpolitik gegen soziale Entmischung.

Die Schulreform…

… wird von uns kritisch begleitet. Wenn das neue Schulgesetz beschlossen ist, geht die Arbeit erst los, dann muss die Reform vernünftig umgesetzt werden.

Mit der Forderung nach Abschaffung des Probejahres an den Gymnasien konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.

Leider nicht, das ist schade. Rot-Rot hat sich für das schlechtere Losverfahren entschieden. Trotz unserer kritischen Haltung in dieser Frage unterstützen wir die Schulstrukturreform grundsätzlich, denn sie beruht auf Ideen der Grünen.

Die Grünen bekennen sich seit Jahren zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Wie ist das mit der Unterstützung des Kita-Volksbegehrens zu vereinbaren, deren Umsetzung viel Geld kostet. Soll das über neue Schulden finanziert werden?

Nein. Wir fühlen uns ja nicht gebunden an das Wahlversprechen Wowereits von 2006, die Kitagebühren abzuschaffen. Das ist zurzeit nicht angesagt, die Eltern wollen vor allem mehr Qualität bei der Kitabetreuung. Mehr Erzieherinnen sind ihnen wichtiger als kostenlose Kitas. Die Hürden für Eltern, die ihre Kinder bisher nicht in die Kita geben, liegen woanders. Etwa beim bürokratischen Antragsverfahren. Und bei der Einstein-Stiftung sehen wir, dass Bildungssenator Zöllner schon 50 Millionen für die Stiftung hat und 2010/11 weitere 50 Millionen Euro bekommen soll. Da frage ich mich schon, ob das Verhältnis zwischen Elite- und vorschulischer Förderung stimmt. Dann gibt es noch die Planungen für eine Kunsthalle und eine neue Landesbibliothek…

… wo sich auch Geld sparen lässt…

… und schauen Sie sich die Internationale Luftfahrtausstellung an. Um die ILA dauerhaft in Schönefeld zu halten, müssten Berlin und Brandenburg dreistellige Millionenbeträge investieren. Obwohl die Luftfahrt als Wirtschaftsfaktor für die Region keine Rolle spielt, wir sind nicht Hamburg mit den Airbus-Werken. Es gibt noch viele Spielräume im Etat.

Aber auch viele Risiken. Was gönnen die Grünen den öffentlich Bediensteten, die höhere Gehälter fordern?

Das entscheiden die Tarifpartner. Doch abgesehen davon, darf der Senat nicht weiter so mit dem Landespersonal umgehen. Beim Stellenabbau ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Rot-Rot betreibt keine Personalentwicklung und keine ernsthafte Aufgabenkritik für die Verwaltung. Die Mitarbeiter müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Stattdessen werden dort Stellen abgebaut, wo gerade jemand zufällig in Rente geht.

Was haben sich die Grünen für die Wahl 2011 vorgenommen: 20 Prozent?

Im Spektrum der mittelgroßen Parteien, CDU, SPD, Grüne und Linke, wollen wir stark vertreten sein – und nicht als letzte durchs Ziel gehen. Es stellt sich die Frage, ob es 2011 wirklich nur darum geht, wer Klaus Wowereit wieder zum Regierenden Bürgermeister wählt. Unsere Wahlziele werden wir aber in zwei Jahren formulieren.

Treten die Grünen mit einer eigenen Spitzenkandidatin an?

Schauen wir mal, wie die Meinungsumfragen 2011 aussehen. Wenn wir dann den Eindruck haben, die Wähler vertrauen uns und unserer Politik, warum nicht mit einer eigenen Kandidatin oder einem Kandidaten?

Wie wär’s mit Renate Künast als Bürgermeisterkandidatin?

Das ist Zukunftsmusik für 2011.

Aber die Grünen gehen mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf?

Nicht mit einer Koalitionsaussage, sondern einer Präferenz. Ich glaube nicht, dass wir irgendeine Konstellation ausschließen werden. Die Ausschließeritis vor der letzten Bundestagswahl hat den Grünen nicht gutgetan. Aber eine Präferenz erwarten die Wähler schon.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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