Rauchverbot : Kleines Budget und hohe Hürden für ein Volksbegehren

Die Initiative für Genuss gibt zu hohen Hürden für Bürgerinitiativen die Schuld daran, dass das Volksbegehren gegen ein Rauchverbot in Gaststätten gescheitert ist. Mit kleinem Budget sei es heutzutage nicht möglich, genügend Aufmerksamkeit zu erreichen.

Patricia Hecht

„Außerdem müssen die Berliner Bürger das Instrument Volksbegehren besser nutzen lernen und aktiv handeln“, sagte Thoma Michel von der Initiative für Genuss.

Zwar waren in den rund 6000 Berliner Gaststätten und Kneipen 15 000 Poster aufgehängt und 400 000 Unterschriftsbögen an öffentlichen Stellen und in Gaststätten verteilt worden, ein Flugzeug mit Werbebanner flog über die Stadt und bei Großereignissen wie Hertha-Spielen gab es Infostände. Dennoch verfehlte die Initiative die nötige Zahl von 170 000 Unterschriften. „Wir rechnen mit deutlich unter 100 000 Unterschriften“, sagte Michel am Montag. Erst im Laufe der Woche soll die genaue Anzahl bekannt gegeben werden. In Berlin müssen rund sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um die nächste Stufe des Volksbegehrens zu erreichen. Die Frist, die erforderlichen Unterschriften für die nächste Stufe des Volksbegehrens beim Wahlleiter von Berlin einzureichen, endete am Montag um 15 Uhr.

Dass das Begehren einfach nicht genug Befürworter gefunden hat, glaubt Michel nicht. Es gebe 820 000 Raucher in Berlin. Ein Viertel ihrer Unterschriften hätte für die Initiative gereicht. Ihren Misserfolg macht die Initiative deshalb an den bürokratischen Hürden fest. Nur mit viel Werbung wie bei Pro Reli oder der Tempelhof-Initiative könne noch die nötige Aufmerksamkeit bei Menschen und Medien erreicht werden – doch dafür habe das Geld gefehlt. „Wir stellen das Begehren mit derlei hohen Hürden als basisdemokratisches Werkzeug infrage“, sagte Michel.

Johannes Spatz von der Initiative Forum Rauchfrei widerspricht Michels These. „Wir haben damit gerechnet, dass das Volksbegehren scheitert.“ Es gebe inzwischen ein sehr breites Verständnis in der Bevölkerung, dass Passivrauchen massiv gesundheitsschädlich sei. Insofern habe das Volksbegehren von vorneherein auf verlorenem Posten gestanden.

Ende April hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das nur für Ein-Raum-Kneipen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot vorsieht. Die Initiative für Genuss wollte dagegen die volle Entscheidungsfreiheit für Gaststättenbetreiber, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten. 

Trotz des Scheiterns ist Michel zufrieden, dass es im Nichtraucherschutzgesetz überhaupt Ausnahmen gibt. „Ohne uns hätte Berlin heute ein totales Rauchverbot.“ Johannes Spatz hält dagegen: „Ich bin überzeugt, dass innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre über die EU ein totales Rauchverbot in Gaststätten und an Arbeitsplätzen kommen wird.“ Patricia Hecht

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