Rechte Populisten kandidieren : Wahlkommission lässt Pro Deutschland zu

Erst demonstrierten sie zu zwölft vor dem Kreuzberger Rathaus, dann wurde die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zur Wahl am 18. September doch zugelassen.

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Die Wahlkommission im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zur Wahl am 18. September zugelassen. Das bestätigte Stadtrat Hans Panhoff (Grüne), der Bürgermeister Franz Schulz derzeit vertritt.

Zuvor hatte Pro Deutschland vor dem Kreuzberger Rathaus gegen die zeitgleich stattfindende Sitzung des Bezirkswahlausschusses demonstriert. Lediglich zwölf Demonstranten fanden sich um 14 Uhr 30 in der Yorckstraße ein. Auf der anderen Straßenseite hatten sich rund 100 Gegendemonstranten aus der linken Szene hinter Absperrungen versammelt. Schon seit 13.30 Uhr hatten sie unter dem Motto „Vermasseln wir ihre rassistische Propaganda“ mit Sprechchören und lauter Musik gegen die Kundgebung protestiert.

„Die Lage ist ruhig geblieben“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ausschreitungen gab es keine. Rund 400 Polizisten waren im Einsatz, festgenommen wurde niemand. Gegen 15 Uhr sei die Kundgebung von „Pro Deutschland“ beendet gewesen, hieß es. Die Gegendemo löste sich gegen 15.30 Uhr auf.

Anlass des Protestes war die mögliche Nichtzulassung in Kreuzberg für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. Der Spitzenkandidat von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, redete zunächst auf der Demo. Anschließend begleitete ihn die Polizei durch den Hintereingang in das Rathaus. Dort nahm Rouhs an der Sitzung des Wahlausschusses teil und meldete „Pro Deutschland“ zur Wahl an. Draußen trugen Gegendemonstranten derweil ein Banner mit der Aufschrift „Kein Podium für RassistInnen und Nazis! 0 Prozent bei den Wahlen Berlin 2011“ vor sich her.

Panhoff sagte, es sei während der Sitzung zu keinen Zwischenfällen gekommen. Dabei hatte die Polizei eigentlich mit einem Großeinsatz gerechnet. Auch Panhoff hatte noch am Dienstag gesagt: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor“. Schon Ende Juni hatte es ein Aufeinandertreffen beider Seiten vor dem Rathaus gegeben. Damals war die Kundgebung von „Pro Deutschland“ am Protest der Gegendemonstranten gescheitert. 500 Polizisten hatten die knapp 20 Mitglieder der islamfeindlichen Partei durch die Menge der Gegendemonstranten geschleust. Im Rathaus hatte Bürgermeister Schulz jedoch auf seinem Hausrecht bestanden und einen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten abgelehnt. Die Polizei hatte daraufhin ein Strafverfahren gegen Schulz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Björn Stephan

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