Rechter Flügel : SPD-Rechte findet Integrationsgesetz "nutzlos"

Die SPD-Rechten sehen keinen Nutzen im geplanten Integrationsgesetz. Es könne sogar kontraproduktiv sein, fürchtet die SPD-interne Gruppe "Aufbruch Berlin".

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Der rechte Flügel der Berliner SPD glaubt, dass das geplante Integrationsgesetz „keinen praktischen Nutzen entfaltet, sondern kontraproduktiv wirkt“. Der Gesetzentwurf des Senats komme 20 Jahre zu spät und gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Erfordernisse der Gegenwart, kritisiert der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, der Sprecher der SPD-internen Gruppierung „Aufbruch Berlin“ ist.

In seiner Analyse geht Hanke davon aus, dass neue Beteiligungsmöglichkeiten, die das Gesetz vorsieht, „wahrscheinlich nur migrantische Lobbyistenverbände fördert“. Dagegen werde die Frage, wie die interkulturelle Kompetenz der öffentlich Bediensteten gestärkt werden könne, nur vage beantwortet. Zwar füge der Gesetzentwurf dem Ziel einer weltoffenen Stadt „einen Baustein“ hinzu, trage aber nicht zur Lösung dringender Probleme bei. Damit meint der SPD-Rechte: die Benachteiligung migrantischer Kinder, Jugendlicher und Akademiker, außerdem die Schulsituation in benachteiligten Stadtteilen und die schlechte Qualität der Sprachförderung.

Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts mit in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern komme auch nicht voran, stellt Hanke fest. Die Arbeitsmarktprogramme seien ebenfalls nicht kreativ genug, und es fehle bis heute eine verlässliche Datengrundlage über das „migrantische Milieu“ in Berlin. Für Familien mit ungesichertem Aufenthaltsstatus fordert der Sozialdemokrat eine liberale Regelung, um deren Integrationswillen zu stärken. Andererseits müsse von den Migranten Leistungsbereitschaft und Aufstiegswille verlangt werden.

Die SPD-Arbeitsgruppen „Migration“ in Neukölln und Pankow befürworten die Senatsvorlage grundsätzlich, sehen aber großen Nachbesserungsbedarf. Sie bemängeln, dass der Entwurf keine Quote für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst erhält und fordern mehr Geld für die bezirklichen Integrationsbeauftragten. Zudem sei das Gesetz nur für die erste und zweite Migrantengeneration zuständig. „Die dritte Generation wird kurzerhand ihres Migrationshintergrunds entledigt“, steht in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gerade diese Generation habe besonders große Probleme.

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