Rechtsausschuss : SPD und Linke lehnen Anhörung zu Pro Reli ab

Trotz scharfer Proteste von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen gestern eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss zur Pro-Reli-Abstimmung vereitelt.

SPD und Linke lehnten die von der CDU gewünschte Anhörung ab. Wie berichtet, hat der Senat entschieden, über Pro Reli nicht zeitgleich mit der Europawahl im Juni abstimmen zu lassen, sondern im April. Dies kostet 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU), kritisierte die Weigerung der Regierungsparteien als „unsouverän“. Diese betonten, es sei unsinnig , zu einer getroffenen Senatsentscheidung noch einmal Experten anzuhören. Ha

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