Rechtsexremismus : Körting unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren

Berlins Innensensator Körting spricht sich für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit genügten die öffentlichen Äußerungen von Parteimitgliedern.

Leipzig   Alle Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, gingen davon aus, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei, sagte Eckhardt Körting (SPD) der "Leipziger Volkszeitung".

Auf eine weitere Beobachtung der rechtsextremen Partei durch V-Leute könne verzichtet werden. "Ich brauche keine Menschen, die in Hinterzimmern zuhören, um zu erkennen, wie die NPD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben will", sagte Körting. 2003 war das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem am Einfluss staatlicher V-Leute auf die NPD gescheitert. (mit ddp)  

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