Rechtsextreme: Harte Linie gegen Neonazis

Mehr als 120 Berliner haben sich am Donnerstagabend der NPD in den Weg gestellt. Rund 70 Anhänger der rechtsextremen Partei trafen sich zu einer Veranstaltung im Süden Neuköllns. Das NPD-Treffen fand in einer Behinderten- und Seniorenfreizeitstätte in Buckow statt: Man habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, der legalen Partei öffentliche Räume vorzuenthalten, hieß vom Bezirk Neukölln. Grüne, Antifa-Gruppen und Gewerkschafter hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Grünen-Abgeordnete, Clara Hermann, bezeichnete es als unsäglich, dass die NPD am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine Veranstaltung in Berlin abhalte. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle; linke Jugendlichen zogen gegen 20 Uhr spontan zum nahen U-Bahnhof Joachimsthaler Chaussee. "Öffentlicher Protest gegen die NPD ist ein wichtiges Signal", sagte Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" dem Tagesspiegel. "Denn die NPD ist und bleibt keine normale Partei." Auch am sowjetischen Ehrenmal in Treptow gedachten am Donnerstag hunderte Menschen der Opfer des Faschismus. Am Freitag will die autonome Szene am Boxhagener Platz in Friedrichshain das Ende des Nationalsozialismus feiern.

Innensenator fordert neues NPD-Verfahren

63 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel haben die Berliner Abgeordneten am Donnerstag die Verantwortung der Deutschen für das "schwärzeste Kapitel ihrer Geschichte" betont. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. Ein Verfahren zur Auflösung der Partei war 2003 gescheitert. Als Gäste wurde unter anderem der israelische Botschafter Yoram Ben-Zeev begrüßt. Das Datum der Gründung Israels sei auch für die Deutschen ein "Tag der Freude", sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zum Auftakt der Sitzung. "Es erfüllt uns mit Scham, dass jüdische Friedhöfe und Einrichtungen geschändet werden." Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee waren in der vergangenen Woche gleich mehrfach Dutzende Grabsteine umgestoßen worden.

Steht Neonazi-Verein vor einem Verbot?

Die Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei ist eindeutig: Im Kampf gegen Rechtsextreme soll der Staat Zähne zeigen. Nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch das rechtsextreme Bildungszentrum "Collegium Humanum" als ein "Sammelbecken organisierter Holocaustleugner" verboten hat, wollen nun auch anderen Vereinen an den Kragen. Sie wollen lieber heute als morgen gegen eine weitere Gruppe vorgehen - sie soll eine Nachfolgeorganisation der schon 1994 verbotenen Wiking-Jugend sein. Die "Heimattreue deutsche Jugend" (HdJ) gilt als straff organisiert, ihre Treffen plant sie konspirativ. Die Rechtsextremismus-Expertinnen der Grünen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, Monika Lazar und Clara Hermann, erklärten: "Die HdJ ködert Kinder mit Wanderungen, Kanufahrten und Lagerfeuern." Die Bundesregierung müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz vorliegen, sagte die Grünen-Politikerin. Kenner der Szene haben seit Monaten eine weitere Gruppe im Visier: Die lose Vereinigung der "Reichsbürger" könnte ebenfalls verboten werden, sagen Juristen. Die "Reichsbürger" verbindet ihr Antisemitismus sowie die Vorstellung, dass das Deutsche Reich existiere und die Bundesrepublik dem Untergang geweiht sei.