Rechtsextremismus : Körting fordert neuen Verbotsantrag für NPD

Nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln fordert Berlins Innensenator Körting Konsequenzen gegen die "offen verfassungsfeindliche" NPD. Körting ist zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz und hält das Scheitern eines neuen Verbotsantrages für ausgeschlossen.

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Ganz sicher verfassungsfeindlich? Demonstration der NPD. -Foto: ddp

Berlin Dass die rechtsextreme Partei unter dem "Deckmantel der Legalität" ausländerfeindliche Parolen ungestraft verbreiten könne, führe im Ergebnis auch zu solchen Vorkommnissen wie in der sächsischen Kleinstadt, sagte Körting (SPD). Jeder, der sich gegen ein Verbot ausspreche, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er dadurch rechte Propaganda zulasse und sich der "Ungeist der Partei" weiter ausbreite.

Körting plädierte dafür, "ernsthaft zu prüfen, welche Voraussetzungen für einen neuerlichen Verbotsantrag gebraucht werden und wie diese geschaffen werden können". Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das NPD-Verbotsverfahren gestoppt. Grund war der ungeklärte Einfluss, den Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei hatten.

Körting: Verdeckte Ermittler sind nicht mehr nötig

Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden agiert die NPD mittlerweile "so offen verfassungsfeindlich", dass verdeckte Ermittler innerhalb der Partei nicht mehr notwendig seien. Er gehe auch davon aus, dass alle Bundesländer aus der Karlsruher Entscheidung "ihre Konsequenzen gezogen haben". Von daher sollten die formalen Voraussetzungen gegeben sein, unterstrich Körting. Nun bedürfe es noch des politischen Willens.

Der SPD-Politiker sagte, viele Demokraten hegten offenbar die Befürchtung, dass die NPD das Scheitern eines neuerlichen Verbotsantrags als "Triumph" ausschlachten könnte. Körting fügte hinzu, es sei jedoch "außerhalb seiner Vorstellung, dass bei allem, was über die Partei mittlerweile bekannt ist, die Karlsruher Richter der NPD die Verfassungsmäßigkeit bescheinigen". (mit ddp)

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