Rechtsextremismus : Körting: Keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

Laut Berlins Innensenator Körting ist in vier Bundesländern der Weg für ein NPD-Verbotsverfahren frei. Berlin habe seine V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen.

BerlinIn der rechtsextremen NPD sind nach Darstellung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Berliner V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".

Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Der SPD-Politiker sagte, das Bundesverfassungsgericht habe für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die "gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind". (ut/ddp)

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