Rechtsextremismus : Körting wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren

Berlins Innensenator Körting macht sich weiter für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD stark. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt dagegen vor einen erneuten Versuch.

Koering
Ehrhart Körting. -Foto: ddp

Köln/BerlinKörting sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die NPD sei "deutlich neonazistischer" geworden. Dies sei durch eine Vielzahl von Äußerungen zu belegen. Wenn man die ausländerfeindlichen Parolen der NPD hinzunehme, sei für ihn klar, dass diese "aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung gerichtet" sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. Körting räumte ein, dass der Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten weiter für erforderlich halte. Dem halte er entgegen, dass "alles das, was die Verfassungswidrigkeit der NDP ausmacht", nicht mehr "konspirativ unter der Decke" gehalten, sondern offen nach außen getragen werde. Um dies zu erkunden, brauche man keine nachrichtendienstlichen Mittel.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er habe "erhebliche Zweifel", ob ein neues Verfahren nicht ebenfalls scheitern würde, sagte Beckstein im Deutschlandfunk.

Das Gericht habe schon beim letzten NPD-Verbotsverfahren erkennen lassen, dass es an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei wenig Zweifel gehabt habe, argumentierte der CSU-Politiker. Es seien aber von einem Teil der Richter Verfahrenshindernisse geltend gemacht worden. Diese Richter gehörten weiterhin dem Gericht an. Daher halte er die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbotsverfahren wiederum scheitert, für sehr viel höher als die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändere. Ein neuerliches Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre aber "verheerend". (mit ddp)

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