Rechtsextremismus: Nazi-Demo hat ein Nachspiel im Innenausschuss

Mit der Neonazi-Demo am Wochenende in Lichtenberg wird sich am heutigen Montag auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen – allerdings nicht, wie üblich, gleich als erstes in einer aktuellen Viertelstunde, sondern unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt „besondere Vorkommnisse“. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kündigte an, das Thema anzusprechen. „Wir sehen es kritisch, dass Gegendemos nicht zeitgleich in der Nähe erlaubt wurden“, so Lux. Die Frage sei, wie man in Zukunft Gegendemonstrationen geordnet zulassen könne. „Mir haben heute viele gemailt, dass die Polizei bei Straftaten von rechter Seite weggeguckt habe“, so Lux am Sonntag. Das müsse thematisiert werden. Auch bei den Linksmilitanten habe es unschöne Vorfälle gegeben. Laut Polizei wurden 86 Personen festgenommen, wovon 80 zur linken Szene gehörten. Polizeipräsident Dieter Glietsch will im Ausschuss Stellung nehmen; die Polizei erwartete auch, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) etwas zum Thema sagt.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke), die sich als Gegendemonstrantin am Samstag zweimal von Polizisten wegtragen ließ, relativierte am Sonntag ihre Forderung, den Nazis das Demonstrieren speziell im Weitlingkiez zu verbieten. Vor der Demo hatte Emmrich dies gefordert. Im Weitlingkiez hätten die Rechten ein Heimspiel gehabt, denn die Gegend ist als ihre Hochburg berüchtigt. Der Bezirk versucht durch viele Projekte, das zu verändern, und sieht die Erfolge gefährdet, wenn die Nazis hier ungestört demonstrieren können. „Die Neonazis hatten den Marsch ja angemeldet und auch genehmigt bekommen“, sagte Emmrich dem Tagesspiegel. Juristisch sei ein Verbot gar nicht möglich, aber: „Als Bezirkspolitikerin meine ich, ein solcher Marsch muss im Weitlingkiez nicht sein.“ Das Ziel sei dann ja auch erreicht worden. In der Tat hatten Gegendemonstranten es geschafft, den Fortgang der rechten Demo so zu verzögern, dass der Teil durch die Weitlingstraße wegfiel. „Das hat die Zivilgesellschaft geschafft“, freute sich Emmrich. Ebenso wie sie und die Grünen kritisierte auch der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier: „Wenn man erwartet, dass die Zivilgesellschaft auf die Straße geht, dann müssen auch Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.“

Den Auftakt im Innenausschuss macht um 10 Uhr aber Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit dem Thema: „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin?“ Nachdem seine eigene Partei nicht wissen wollte, was Buschkowsky bei seiner Reise nach Rotterdam gelernt hat, wird der SPD-Politiker jetzt trotzdem angehört – auf gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Fatina Keilani