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Rechtsextremismus: Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot
Am Samstag will die rechtsextreme NPD durch den Süden Neuköllns marschieren. Dagegen formiert sich eine breite Protestwelle. Auf Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky ist dabei, der nebenbei gleich die NPD verbieten lassen will.
Heinz Buschkowsky sagte, er sei "ohne jede Einschränkung" für ein Verbot. Der SPD-Politiker rief im RBB-Hörfunksender Radio Multikulti dazu auf, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Als größte Protestaktion mit 1500 Teilnehmern ist ein Straßenfest unter dem Motto "Wir sind mehr! - Wir sind bunter! - Wir sind lauter!" an der Ecke Neuköllner Straße/Groß-Ziethener Chaussee geplant. Veranstalter ist das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick.
Die Neonazis wollen am Samstag im fünften Jahr in Folge für ein nationales Jugendzentrum im Berliner Südosten demonstrieren. Angemeldet sind rund 150 Teilnehmer. Geplant ist der Aufzug für die Zeit zwischen 11 und 24 Uhr im Neuköllner Ortsteil Rudow.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren gestoppt. Grund war der ungeklärte Einfluss, den Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei hatten. (mhz/ddp)
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