Rechtsextremismus : NPD sagt Landesparteitag ab

Der geplante Landesparteitag der rechtsextremen NPD wird verschoben. Die Veranstaltung sollte eigentlich im Rathaus Tempelhof stattfinden, doch das zuständige Bezirksamt kündigte den Mietvertrag.

BerlinDer für Samstag geplante Landesparteitag der NPD im Rathaus Tempelhof wurde von der rechtsextremen Partei abgesagt. Zuvor wurde bekannt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den Mitvertrag gekündigt hatte. Da man in der Kürze keinen Ersatzsaal finden konnte, musste die Veranstaltung verschoben werden, sagte der NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger. Die Partei werde nun Gespräche führen, um ihren Landesparteitag in einer Gaststätte im August durchführen zu können.

Das Amtsgericht Tempelhof hatte am Donnerstagabend entschieden, dass die Kündigung des Mietvertrages für einen Saal im Rathaus Tempelhof juristisch nicht anfechtbar ist. Mit der Begründung, das Bezirksamt "getäuscht" zu haben, wurde der Mietvertrag gekündigt. Dieser sah eine öffentliche Veranstaltung vor, die NPD wollte den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Grüne und SPD begrüßten die Absage als Erfolg für die Demokratie. Eine geplante Kundgebung gegen den NPD-Parteitag entfällt damit.  Sämtliche im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten angekündigt, sich an der Demonstration zu beteiligen. (fg/ddp)

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