Rechtsextremismus: Proteste gegen Neonaziaufmarsch in Neukölln

Bei einem Aufmarsch von rund 500 Neonazis in Neukölln hat es fünf verletzte Demonstranten, einen verletzten Polizisten sowie 13 Festnahmen gegeben. Gegen den Demonstrationszug der Rechtsextremisten hatten mehr als 700 Menschen protestiert. Zu einem Protestzug linker Gruppen durch Schöneweide waren weitere etwa 70 Personen gekommen. Bei einem Straßenfest unter dem Motto "Wir sind mehr! - Wir sind bunter! - Wir sind lauter!" in der Nähe des Aufmarschplatzes der Neonazis sprachen sich der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, und Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens aus. Die Polizei war mit rund 850 Beamten im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten zu verhindern.

Bevor der Zug der Neonazis startete, gab es am S-Bahnhof Treptow eine tätliche Auseinandersetzung. Etwa 10 zur rechten Szene gehörende Personen wurden von etwa 20 Linken angegriffen, wie ein Polizeisprecher sagte. Dabei seien fünf Neonazis verletzt worden. Auf dem U-Bahnhof Neukölln griffen den Angaben zufolge rund 50 vermummte Linke einen Rechtsradikalen an. Insgesamt wurden dem Sprecher zufolge vier Neonazis und neun Anhänger der linken Szene festgenommen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs.

Rechte fordern "nationales Jugendzentrum"

Das Straßenfest war vom Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick initiiert worden. Auf einer Kundgebung plädierte Gysi für ein Verbot der NPD, da sie "verfassungswidrig" sei. Ein solches Verbot sei eine "Bringpflicht der Politik in diesem Land", hob Abgeordnetenhauspräsident Momper hervor. Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft diese antidemokratische Partei mit Millionenbeträgen unterstützt. "Niemand braucht die Braunen, sie sind überflüssig", fügte Momper hinzu.

Die Neonazis, die auch aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen waren, begannen ihren Zug an der Ecke Neuköllner Straße/Groß-Ziethener Chaussee. Am U-Bahnhof Britz-Süd endete der Aufmarsch mit einer Kundgebung. Im fünften Jahr in Folge marschierten die Rechtsradikalen für ein "nationales Jugendzentrum" im Südosten Berlins. Auf mehreren Zwischenkundgebungen war immer wieder vom "Wohlergehen des deutschen Volkes" die Rede. Augenzeugen zufolge versuchten immer wieder einzelne Nazi-Gegner oder größere Gruppen, sich dem Aufzug in den Weg zu stellen. Auf der Lipschitzallee konnten Protestierer den Zug zeitweise zum Stehen bringen. Die Polizei drängte die Blockierer jedoch ab und nahm von mehreren Personen die Personalien auf.

Auf Plakaten der Gegendemonstranten war unter anderem zu lesen "Kein Raum für Antidemokraten", "Bei Nazis hört der Spaß auf" sowie "Kein Platz für Nazis". An dem Straßenfest nahmen unter anderen auch die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD), sowie der Integrationsbeauftrage des Senats, Günter Piening, teil.

Claudia Pietsch, Mirko Hertrich[ddp]