Rechtspartei auf Raumsuche: Keiner will Stadtkewitz' "Freiheit" haben: Parteitag fällt aus

Nachdem man man sich mit dem „Crowne Plaza Berlin City Centre“ am Kurfürstendamm auf eine Auflösung des bestehenden Mietvertrags geeinigt hatte, zog auch die GLS Sprachenschule in Prenzlauer Berg ihre Zusage zurück. Linke Gruppen hatten da aber schon zu Protesten am Gebäude in der Kastanienallee aufgerufen.

Dort trat am Dienstagabend der Parteivorsitzende René Stadtkewitz unter massivem Polizeischutz vor die Presse. Außerdem hatten sich um das frühere CDU-Mitglied rund 50 Anhänger versammelt. Unter ihnen befand sich auch ein Mann, der Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ trug. Die Gegendemonstranten reagierten mit lautstarker Empörung. Stadtkewitz verließ den Ort nach einem kurzen Statement: Durch den Druck linker Gegner habe der Parteitag nicht stattfinden können, beklagte er. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen und wie geplant zur Abgeordnetenhauswahl im September antreten. Zu diesem Zweck sollte auf dem Parteitag ursprünglich die Satzung des Landesverbandes verabschiedet werden.

Wegen der Proteste war die Straße zwischen 18 und 19 Uhr weitgehend gesperrt. Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, begrüßte die Absagen von Vermietern an die Islamgegner und sagte, Berlin sei „eine demokratische und bunte Stadt“, in der menschenverachtende Ideologien keinen Platz hätten.

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen. Begleitet von linken Protesten trat Wilders am 2. Oktober im „Hotel Berlin“ auf. Der 46-jährige Stadtkewitz war schon im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten.