Reformbestrebungen : Körting: Wahlrechts-Volksbegehren teilweise unzulässig

Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur umfassenden Reform des Berliner Wahlrechts in Teilen für unzulässig. Einige Forderungen verstoßen nach Darstellung von Innensenator Ehrhart Körting gegen die Landesverfassung.

Christina Schultze[ddp]

BerlinKörting (SPD) zählt zu den Verstößen unter anderem die Vergabe mehrerer Mandate pro Wahlkreis oder die Einführung einer Ersatzstimme für den Fall, dass die favorisierte Partei auf Landesebene an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Andere Punkte seien zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, aber aus Sicht des Senats zu kompliziert, sagte Körting am Dienstag.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, die in der ersten Stufe des Verfahrens 20.600 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt hatten, können die Stellungnahme der Regierung jetzt vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Halten sie an ihrem Vorstoß fest, muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit dem Thema befassen. Sollte es die Forderungen ablehnen, müssten von Januar an binnen vier Monaten 170.000 Wahlberechtigte dem Volksbegehren zustimmen. Dann könnte es im Herbst 2009 einen Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl geben.

Anders als in Hamburg

Laut Berliner Verfassung seien Kandidaten dann gewählt, wenn ihre Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder sie ihren Wahlkreis direkt gewinnen, sagte Körting. Der Verfassungsgeber gehe dabei von einem Kandidaten aus und nicht von bis zu sieben, wie die Initiatoren des Volksbegehrens. Hamburg, wo dies möglich sei, habe eine andere Verfassung. Die Ersatzstimme, die bei Nichterfolg der gewünschten Partei auf eine andere, vorher bestimmte übertragen werden kann, verletze zudem den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Zur Bewertung dieser Fragen habe er zwei Expertisen eingeholt, sagte Körting.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt der Senat gegen die Einführung von fünf Stimmen, die auf eine oder auf mehrere Parteien verteilt werden können. Er persönlich finde es jedoch besser, sich für eine Partei entscheiden zu müssen, sagte Körting. Auch die Forderung, wonach die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten und damit deren Wahlchancen verändern können, sei theoretisch machbar. Allerdings halte der Senat diese Lösung in einer Millionenstadt mit entsprechend vielen Bewerbern für kaum überschaubar und wenig geeignet.

Körting: Kein geeigneter Vorschlag

Nachgedacht werden kann nach Angaben Körtings auch über die Forderung nach generellen Landes- statt Bezirkslisten, wie sie bei einigen Parteien noch üblich sind, und die Anwendung des Verfahrens Sainte-Lague/Schepers zur Errechnung der Sitzverteilung. Letzteres sei noch etwas gerechter als das herkömmliche System und bereits bei der Bundestagswahl angewendet worden.

Insgesamt sieht der Senat nach Darstellung Körtings in dem Volksbegehren "keinen geeigneten Vorschlag". Berlin habe ein "faires Wahlverfahren". Über Modifizierungen könne man aber diskutieren.

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