Reformsache Berlin : Für die Hauptstadt nur das Beste

Messegesellschaft: Top, BVG und Behala: Flop. Landesunternehmen müssen profitabel arbeiten - und sich dem Wettbewerb stellen, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum. "Hohe Gehälter und Kündigungsschutz machen sie sicherer, aber für den Markt nicht attraktiver!"

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Berliner Sparsenator: Ulrich Nußbaum.
Berliner Sparsenator: Ulrich Nußbaum.Foto: ddp

In den neunziger Jahren trennte sich das Land Berlin von den großen Energieversorgern Gasag und Bewag (jetzt Vattenfall). Die Hälfte der Wasserbetriebe und mehrere kommunale Wohnungsunternehmen wurden verkauft, aber auch die Stern- und Kreisschifffahrt. Dampfer fahren ist nicht unbedingt eine staatliche Kernaufgabe. Die letzte große Privatisierung, von der Europäischen Kommission erzwungen, betraf 2007 die Landesbank Berlin. Aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen – Grundstücke inklusive – flossen nach dem Mauerfall etwa 20 Milliarden Euro in die Landeskasse.

Den Schwenk von der Privatisierungspolitik zur Bestandspflege und Sanierung der noch vorhandenen öffentlichen Unternehmen vollzog bereits Thilo Sarrazin (SPD). Sein parteiloser Nachfolger, Finanzsenator Ulrich Nußbaum, will diesen Weg konsequent fortsetzen. „Ich bin nicht dafür, den Gesundheitsbereich oder die Wohnungswirtschaft privaten Investoren zu überlassen“, sagt er. Aber: Berlin könne sich eigene Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, nur dann leisten, wenn sich das wirtschaftlich rechne. Damit zielt der Senator vor allem auf Vivantes und die Charité, die Verkehrsbetriebe und die Stadtreinigung, Wohnungsunternehmen und die Wasserbetriebe. „Wir müssen unsere Betriebe besser oder mindestens so gut führen wie die Privaten das tun.“

Das bedeute nicht, maximale Kapitalrenditen aus den öffentlichen Beteiligungen herauszuholen. „Manche Private rechnen mit 20 Prozent, mir würden auch fünf oder sechs Prozent reichen.“ Wichtiger sei es, die private Konkurrenz mit hohen „sozialen und politischen Standards“ zu beeindrucken. So könnten Landesunternehmen Maßstäbe setzen. Dem Finanzsenator schwebt eine Unternehmenskultur nach skandinavischem Vorbild vor: „Mit einer hohen Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit. Stattdessen verschanzen wir uns hinter Sicherheitsstandards, etwa einem langfristigen Kündigungsschutz und hohen Gehaltstarifen.

Die BVB könnte attraktiver sein.
Die BVB könnte attraktiver sein.Foto: dpa

"Die Attraktivität der BVG ist steigerungsfähig"

Wir schützen unsere Unternehmen vor dem Wettbewerb, damit ihnen ja nichts passieren kann, das macht sie aber nicht attraktiver.“ Wenn das Land Berlin eine solche Politik verfolge, sagt Nußbaum, falle es der FDP und anderen leicht, den Verkauf öffentlicher Beteiligungen zu fordern. Privatisierungen seien aber auch das Eingeständnis: Der Staat schafft es nicht, sich dem Markt zu stellen. Es gibt Gegenbeispiele. Nußbaum, der selbst Unternehmer ist, lobt etwa die landeseigene Messe GmbH. „Sie ist nah an der Wirtschaft dran, tut viel für den Standort Berlin und operiert erfolgreich wie ein Privatunternehmen.“ Ein Verkauf der Messegesellschaft ist für ihn kein Thema.

Ein Sorgenkind bleibt dagegen die BVG. Zwar sei es gelungen, für das Geschäftsjahr 2010 gemeinsam mit dem Unternehmensvorstand neue Sparpotenziale zu finden, aber die Attraktivität der Verkehrsbetriebe sei steigerungsfähig. Nur so gewinne man neue Fahrgäste und zusätzliche Einnahmen. „Es muss auch der Mut aufgebracht werden, über Tariferhöhungen zu sprechen.“ Wer davor aus Angst vor der öffentlichen Meinung zurückschreckt, versagt nach Ansicht Nußbaums bei der Lösung der Unternehmensprobleme. „Berlin hat immer noch die niedrigsten Tarife und das beste Nahverkehrsnetz in Deutschland.“

Ein anderer, wenn auch kleinerer Problemfall ist die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala). Zwar waren die Umsatzzahlen 2009 recht ordentlich, aber teuer erkauft. Die mit hohem Kostenaufwand betriebenen Container-Schifffahrtslinien Rhein-Spree-Express und Elbe-Spree-Linie waren defizitär und wurden vorübergehend eingestellt. Beim Containerverkehr auf Schiene und Straße konnten die Kunden nur mit Preisnachlässen gehalten werden. Der Schwer- und Stückgutumschlag (zum Beispiel Turbinentransporte) brach ein. Der Verkauf von Grundstücken, um die Bilanz zu verbessern, scheiterte 2009. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Behala und der Großmarkt beispielsweise sind öffentliche Beteiligungen, von denen Nußbaum, wie er sagt, bis heute nicht recht weiß, warum sie dem Land Berlin gehören müssen.

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