Regierungsämter : Berlins Politik hat ein Problem mit Frauen

Anders als in Nordrhein-Westfalen dominieren in Berlin die Männer. Das könnte sich bei der Wahl 2011 auswirken. Ein Blick auf die Rolle der Frauen in der Landespolitik.

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Walter Momper hat es mit seinem rot-grünen Senat 1989 vorgemacht: Der SPD-Mann setzte bei der Regierungsbildung 1989 auf Politikerinnen und vergab acht der 13 Senatorenposten an Frauen. Ob sich Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel daran genommen hat, sei dahingestellt. Aber SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlägt mit ihrem paritätisch besetzten Kabinett einen Momperschen Weg ein. „Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen“, steht im NRW-Koalitionsvertrag. Und auch Parteien brauchen Politikerinnen: Sie erschließen Wählerinnen und geben der Partei einen modernen, emanzipatorischen Anstrich. 2011 wird in Berlin gewählt. Wie sieht es mit Frauen in der Landespolitik aus?

In Regierungsämtern gibt es bei der SPD zwei Frauen: Justizsenatorin Gisela von der Aue und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Junge-Reyer ist eine ausgewiesene Verwaltungsfachfrau, aber keine politische Strategin. Auch Gisela von der Aue macht eine solide Arbeit. Von beiden aber gehen wenig inhaltliche Impulse aus, wie sich die SPD in der Stadtpolitik perspektivisch verhalten soll. Auf Fraktionsebene hat die SPD einige gute Fachfrauen und mit Dilek Kolat, Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, eine stellvertretende Fraktionschefin. Doch sie spielen in Machtüberlegungen an der Spitze keine Rolle. Eine wichtige Verbindung zur Bundesebene stellt vor allem die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel dar, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Von wem man in Zukunft möglicherweise mehr hören könnte, sind die von den Grünen zur SPD übergetretene Bilkay Öney und Cordula Drautz, Beisitzerin im SPD-Landesvorstand. Drautz kommt vom linken Flügel, hat den Antrag zur Mietenpolitik, den der Parteitag vor kurzem verabschiedet hatte, mitverfasst. Wer aber für die SPD als Spitzenpolitiker in den Wahlkampf zieht, steht ohnehin schon fest: Klaus Wowereit.

So wie der SPD in Berlin eine herausragende Politikerin fehlt, so sehr hat sich bei den Linken das Motto verfestigt, dass Männer in der Politik die besseren Frauen sein können. Gregor Gysi wurde nach der Wahl 2001 Wirtschafts- und Frauensenator, quittierte kurze Zeit später seinen Senatorenposten wieder. Seitdem ist sein Nachfolger Harald Wolf. Auch in der Linken hört man kritische Worte, dass ausgerechnet der Frauensenator ein Mann ist. Immerhin kann die Linke auf die Lichtenberger Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch verweisen, die als Bundesvorsitzende ganz oben angekommen ist. Noch ist es nicht ausgemacht, wer für die Linke in Berlin in den Wahlkampf zieht: Harald Wolf oder doch Sozialsenatorin Carola Bluhm? Mehr Auswahl hat die Linke unter Berliner Genossinnen nicht.

Betrachtet man die Berliner FDP, ist die Frauenfrage schnell geklärt. Bildungsexpertin und Abgeordnete Mieke Senftleben ist die einzige Liberale, die über die Berliner Parteigrenzen hinaus bekannt ist. Die Fraktion setzt sich bis auf Senftleben und Sylvia Maria von Stieglitz nur aus Männern zusammen: die „liberale Boygroup“, wie ein Liberaler frotzelte. Dass die Partei ein echtes „Frauenproblem“ hat, hat die Parteispitze um den Vorsitzenden Christoph Meyer erkannt. Wie man die FDP für Frauen interessanter machen könnte, weiß man aber noch nicht. Immerhin haben die Liberalen für den Wahlkampf eine elegante Lösung: Bildung wird im Mittelpunkt stehen. Und da werden die liberalen Männer gern auf eine Fachfrau zurückgreifen.

Ähnlich wie der FDP geht es genau genommen auch der Berliner CDU. Die einzige CDU-Politikerin, die seit Jahren über die Parteigrenzen hinaus bekannt ist, heißt Monika Grütters, mittlerweile Vorsitzende des für Berlin wichtigen Kulturausschusses im Bundestag. Sie führte schon zweimal die Union als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf an. Und nach den Querelen um den früheren Landeschef Ingo Schmitt wurde sie in exponierter Position zur Ersten Stellvertreterin von Parteichef Frank Henkel. Keine Frage, ohne die Förderung von CDU-Männern wäre Monika Grütters auch nicht dort, wo sie jetzt ist. Deshalb ist sie eine vehemente Verfechterin von Frauenförderprogrammen und dem gezielten Aufbau von weiblichen Nachwuchskräften – wenn es sie denn gäbe in der Berliner Union.

Frauen wiederum haben die Grünen reichlich, die sich selbst als kompetent einschätzen. Und das ist ein Problem der Partei: Sie hat gute Fachfrauen im Landesvorstand, in Arbeitsgruppen, in der Fraktion und mit Irma Franke-Dreßler an der Parteispitze. Aber es gibt nur zwei, denen eine Spitzenposition zuzutrauen ist. Die eine ist Ramona Pop, die im vergangenen Jahr zur Fraktionschefin gewählt wurde. Die 32-Jährige vereint Attribute, die für grüne Politik stehen: Sie ist jung, unerschrocken, aber manchmal zu forsch, was ihre Seriosität untergräbt. Ramona Pop aber ist ein lernendes Nachwuchstalent mit klaren Aufstiegschancen in Richtung Bund. Vom Bund zum Land könnte eine andere Politikerin zurückkommen, die Kolleginnen als „Kampftier“ bezeichnen: Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kennt alle Winkelzüge der Politik. Sollte sie Berliner Spitzenkandidatin werden, freut sich ein Mann schon auf sie: Klaus Wowereit. Dann verspricht der Wahlkampf spannend zu werden.

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