Reinickendorf: Affäre mit Folgen

In der Affäre um den Bau des Borsighafens in Reinickendorf hat das Bezirksamt einer leitenden Mitarbeiterin von Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gekündigt. Ihr wird vorgeworfen, gegenüber dem Wirtschaftssenator bereits entstandene Projektkosten verschwiegen zu haben. Das hatte zu einer falschen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geführt.

Es sind „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ gezogen worden, bestätigte Vizebürgermeister Peter Senftleben (SPD). Eigentlich ist Marlies Wanjura oberste Personalchefin im Rathaus. Sie darf an Sitzungen, die den Ausbau des Hafens zum Thema haben, jedoch nicht mehr teilnehmen. Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Verdachts der Untreue.

Wie berichtet, hatte Wanjura trotz rechtlicher Bedenken im eigenen Hause Vorarbeiten für den Hafenbau vergeben und zum Teil durch einen Vorschuss auf den Eigenanteil des Grundstücksbesitzers finanziert. Während Grüne und SPD ihr Verhalten massiv kritisieren, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Vergaben als korrekt bezeichnet. Eine Stellungnahme des Rechnungshofes wird Ende Oktober erwartet. Wanjura hat das Hafenprojekt inzwischen an die Senatsverwaltung abgegeben, die jetzt die eigentlichen Bauaufträge erteilt hat.

Der Hafen ist Voraussetzung für den Erhalt des Industriestandortes von Borsig und MAN. Wegen des desolaten Zustandes diverser Brücken können die dort produzierten Aggregate nicht mehr zur Verschiffung in den Westhafen transportiert werden. „Wir haben korrekt gearbeitet und 1000 Arbeitsplätze für Berlin gerettet“, sagte Marlies Wanjura dem Tagesspiegel.

Die Bürgermeisterin wirft ihrem Stellvertreter vor, ihr Informationen über Bezirksamtssitzungen vorzuenthalten und sie in der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte zu behindern. Dies sei durch das Teilnahmeverbot nicht gedeckt. Wanjura will deshalb Senatskanzlei und Innensenator einschalten. Stellvertreter Senftleben erklärte: „Sie erhält alle Infos, die sie braucht.“ CDU-Kreise hingegen sprechen von einer gezielten Kampagne gegen Wanjura. du-