Reinickendorf : Bezirk kämpft weiter gegen NPD-Parteitag

UPDATENach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass Reinickendorf der NPD den Ernst-Reuter-Saal für deren Parteitag überlassen muss, geht der Streit in eine neue Runde. Nun soll das Oberverwaltungsgericht den Fall noch einmal prüfen.

BerlinDer Bezirk Reinickendorf hat Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, wonach der rechtsextremen NPD am Wochenende für ihren Bundesparteitag Räume überlassen werden müssen. Die Beschwerde sei am Donnerstagvormittag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Entscheidung falle möglicherweise aber erst am Freitag.

Das Gericht hatte zuvor einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Danach kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr einen Saal im Rathaus Reinickendorf für ihren Bundesparteitag am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamts.

Für den Fall einer Niederlage vor dem OVG will der Bezirk nach eigenen Angaben der NPD eine Nutzungsvereinbarung anbieten, derzufolge die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, auf denen rechtsextremes, volksverhetzendes oder antisemitisches Gedankengut verbreitet wird.

Parteien rufen zu Demonstrationen auf

Unterdessen hat die Linke zur Teilnahme an einer Protestaktion aufgerufen, die am Samstag am S-Bahnhof Wittenau starten soll. Ziel ist das Rathaus Reinickendorf, wo eine Kundgebung geplant sei. Der NPD-Bundesparteitag dürfe nicht widerspruchslos hingenommen werden, hieß es in dem Aufruf.

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union Reinickendorf und die Jungen Liberalen wollen demonstrieren. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Hoteliers und Gastronomen aufgefordert, den Teilnehmern des Bundesparteitags keine Hotelzimmer oder sonstige Serviceleistungen in Hotels und Restaurants zu gewähren. (am/ddp)

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