Reinickendorf: Bürgermeisterin Wanjura wird Fall für den Staatsanwalt

Der Druck auf die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) nimmt weiter zu. Nachdem der Landesrechnungshof der CDU-Politikerin schon 2007 bei der Entwicklung des Borsighafen-Projektes "schwerwiegende Verstöße" gegen das Haushaltsrecht attestiert hatte, geht es nun um den Umgang mit Spenden und Sponsorengeldern. Diese Spendenpraxis wird jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Bezirksamt der Ermittlungsbehörde demnächst Akten übergeben. Diesen "dringenden Rat", wie es hieß, gab der Berliner Korruptionsbeauftragte Hans Jürgen Fätkinhäuer. Der erfahrene Leitende Oberstaatsanwalt war am Montag zu informellen Gesprächen im Reinickendorfer Rathaus.

Das bestätigte der Vizebezirksbürgermeister Peter Senftleben (SPD). Er führt die Amtsgeschäfte der seit drei Monaten erkrankten CDU-Politikerin. "Wir prüfen zurzeit die Akten", sagte Senftleben. Der SPD-Fraktionschef Sascha Braun spricht von einer "außer Kontrolle geratenen Amtsführung" unter Wanjura. Schon im September warfen Bezirksverordnete während einer Haushaltsausschusssitzung Fragen über einige Spenden auf und beantragten daraufhin Akteneinsicht.

Fragwürdige Spendenquittungen

Im August 2005 zum Beispiel sponserte die Initiative Reinickendorf mit 1000 Euro eine vom Bezirk organisierte "Vip-Veranstaltung" - eine Dampferfahrt - für 250 Reinickendorfer Unternehmer, Honoratioren und andere Gäste. Wie jedoch aus den Akten hervorgeht, wurde das Geld unter der Auflage gezahlt, dass Vorstandsmitglieder der Initiative eingeladen wurden, die Initiative auf der Veranstaltung eine Rede halten konnte und Flyer von der Initiative verteilt wurden. Mit dem 1000-Euro-Zuschuss wurden Brötchen, Bouletten und Getränke an Bord mitfinanziert. Diesem Vorgang ist eine Spendenbescheinigung beigefügt mit dem Vermerk "Ehrenamt". Über diesen Sachverhalt berichtete Vizebürgermeister Senftleben öffentlich auf der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Januar, allerdings ohne Nennung des "Spenders".

Für die 1000 Euro hätte der Bezirk aber keine Spendenquittung ausstellen dürfen. In den für Berliner Behörden gültigen "Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring" vom 28. Juli 2003 ist der Unterschied zwischen Spenden und Sponsoring eindeutig geregelt. "Während das Sponsoring auf einen Leistungsaustausch zielt, hat der Spender/Mäzen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung", heißt es. Unter "Gegenleistung" wird unter anderem auch die Erlaubnis eigener Werbung wie Flyer auf einer Veranstaltung bewertet. Die Initiative Reinickendorf ist ein Verein mit 60 Mitgliedern, der Veranstaltungen oder soziale Projekte über seine Mitgliedsbeiträge unterstützt. Als Präsidentin des Vereins fungiert Marlies Wanjura.

Spenden an kommerzielle Veranstalter weitergegeben

Wanjura sagte gegenüber dem Tagesspiegel, sie sei erst seit Oktober 2006 Finanzstadträtin und habe keine Kenntnis über zurückliegende Vorgänge. Außerdem hätte der Rechnungsprüfungsausschuss darüber zu befinden gehabt. "Meine Aufgabe ist es, Spender zu finden und Spenden einzutreiben. Das Formale ist Sache der Verwaltung", sagte die Behördenchefin. Sie sei sich keiner Schuld bewusst und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Unterschied zwischen Sponsoring und Spenden aufzeigt. So eine Expertise liegt aber seit 2003 vor.

In der Auflistung der umstrittenen Spenden finden sich aber auch Einträge vom vergangenen Jahr. So geht es um die Finanzierung der Veranstaltung "Serenade am See". Der Bezirk hatte dem Veranstalter schriftlich garantiert, im Falle eines Defizits eine Deckung von 16.000 Euro zu tragen. Für ein größeres Defizit werde man Sponsorengelder akquirieren. Dieses Defizit betrug noch einmal rund 7000 Euro. Im April vergangenen Jahres hatte ein Bankhaus nachweislich 10.000 Euro für kulturelle Zwecke gespendet. Dafür gibt es auch eine Spendenquittung. Rund 7500 Euro sollten als "Konzertspende" für die Serenade am See verwandt werden. "Man kann doch keine Spende an einen kommerziellen Veranstalter weiterleiten", kritisieren SPD-Fraktionschef Sascha Braun, Fraktionschef der SPD, und Anke Petters, Fraktionschefin der Grünen. Bis zur weiteren Klärung liegt die Ausgabe des Geldes für das vom Veranstalter angegebene Defizit auf Eis.

Wanjura noch tragbar?

Aber auch an Privatpersonen sind nachweislich Gelder als Spenden weitergereicht worden. So erhielt eine Einzelperson 825 Euro für ihre "Hilfe zur Tourismusentwicklung". Auch wenn es sich möglicherweise um eine ehrenamtliche Tätigkeit gehandelt hat: Aus der Quittung geht offenbar nicht hervor, wer die Person ist und wofür die Zuwendung ist. "Es gibt eine totale Verwirrung zwischen der Verbuchung von Spenden und Sponsoring ", sagt Grünen-Chefin Anke Petters. "Wenn Politiker wie Wanjura solche Fehler machen und so mit Politik und Wirtschaft verwoben sind, sind sie nicht mehr tragbar", sagt der SPD-Fraktionschef Braun. FDP-Fraktionschef Andreas Vetter fordert eine "steuerrechtliche Überprüfung", um einen möglichen finanziellen Schaden abzuwenden. Auch Vetter kritisiert den undifferenzierten Umgang von Spenden und Sponsorengeldern. SPD, FDP und Grüne betonen jedoch, dass Spender "auf keinen Fall kriminalisiert werden sollen". Der Landesrechnungshof prüft zurzeit die Spendenpraxis. Wanjuras Anwalt Klaus Riebschläger sagte dem Tagesspiegel, er kenne noch keinen "konkreten Vorwurf" und warte auf Unterlagen aus dem Bezirk.

In den Augen von CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultz-Berndt dagegen ist die bevorstehende Aktenübergabe an die Staatsanwaltschaft ein "Armutszeugnis und eine unhaltbare Kriminalisierung" von Spendern. Schultze-Berndt spricht von einer "politisch gesteuerten Kampagne" gegen Wanjura. Sollte es bei der Spendenpraxis "Formfehler" gegeben haben, müsse man sie korrigieren.

CDU wird unruhig

Trotz der Beschwichtigungen aber wird die Unruhe in der CDU deutlich stärker: Auf Reinickendorf ist die Union mächtig stolz. Im Wahlkreis 6 holte die CDU bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen ihren stadtweiten Spitzenwert von 38,6 Prozent der Zweitstimmen. Ihr dortiger Spitzenkandidat: Frank Steffel, der mit 42,3 Prozent das Direktmandat gewann. Nach außen steht Steffel, Vizefraktionschef und Reinickendorfer Kreischef, voll hinter Wanjura. "Ich bin ihr dankbar, dass sie private Gelder für den Bezirk akquiriert und dass sie das Projekt Borsighafen gegen Widerstände initiiert hat." Viele Unterstellungen seien "dämliche Gerüchte". Er halte an Wanjura fest, bis sie aus Altersgründen in zwei Jahren ihr Amt abgeben müsse.

Über potenzielle Nachfolger sprechen die CDU-Granden zwar nicht offiziell. Dennoch passt die Unruhe im Reinickendorfer Rathaus nicht zu Steffels Ambitionen, 2009 für den Bundestag zu kandidieren. Querelen im politischen Heimatkreis sind dabei alles andere als opportun.