Reinickendorf : Kein bisschen Frieden: Wanjura fühlt sich gemobbt

Der seit Mitte 2007 schwelende Streit zwischen Marlies Wanjura, Bürgermeisterin von Reinickendorf, und der Senatskanzlei schien beinahe erledigt. Doch dem ist nicht so.

Beinahe wäre er erledigt gewesen, der seit Mitte 2007 schwelende Streit zwischen der Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und Klaus Wowereits Senatskanzlei. Doch nun scheint der Zoff um Wanjuras Amtsführung auf dem besten Wege, eine unendliche Geschichte zu werden. Denn Wanjura fühlt sich aus dem Roten Rathaus gemobbt – und das hat auch mit Weihnachten zu tun.

Just einen Tag vor Heiligabend wurde bekannt, dass Wanjura von der Senatskanzlei eine Geldstrafe von 1200 Euro aufgebrummt bekommen hat. Wanjura bestätigt diese „Disziplinarverfügung“ und ergänzt, dass sie den entsprechenden Bescheid bereits am 12. Dezember erhalten habe. Um des lieben Friedens willen habe sie ihn auch akzeptieren wollen – wenn die Angelegenheit nicht am 23.12. publik geworden wäre. Der RBB habe sie zu dem Thema interviewt und auf ihre Nachfrage hin erklärt, die Information stamme aus der Senatskanzlei. „Das werte ich als Politmobbing“, sagt Wanjura, die das Interesse der Medien an solchen Neuigkeiten in der nachrichtenarmen Weihnachtszeit kennt. Sie sei „massiv empört“ über die Senatskanzlei und werde die Sache nun wieder ihren Anwälten übergeben, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich lasse mich nicht aus meiner politischen Verantwortung herausmobben. Im Übrigen weise ich alle mir zur Last gelegten Vorwürfe zurück.“

Diese Vorwürfe sind ohnehin nur noch für Spezialisten durchschaubar. Sie hängen mit der Vergabe von Aufträgen für den Borsighafen sowie mit der Verbuchung von Spenden durch Wanjura zusammen. Ein teilweises Verbot, ihr Amt auszuüben, zog die Senatskanzlei im September auf Anraten des Verwaltungsgerichts zurück. Der Vorsitzende Richter hatte angedeutet, dass der entsprechende Bescheid rechtswidrig gewesen sein dürfte. Ebenfalls im September kam ein Ermittlungsbericht der Senatskanzlei zu dem Ergebnis, dass Wanjura nicht eigennützig gehandelt habe, sondern stets im Interesse des Bezirkes.

Die genaue Quelle der Indiskretion ließ sich am Freitag nicht lokalisieren. In der Senatskanzlei hieß es nur, es handele sich „um eine Einzelpersonalangelegenheit. Dazu äußern wir uns nicht.“

Die CDU-Bezirkspolitikerin hatte kürzlich auch auf einer anderen Ebene Ärger mit dem Senat: „Stinksauer“ sei sie gewesen, als die Stadtentwicklungsverwaltung eine Konferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel veranstaltete – ohne das Bezirksamt einzuladen. obs

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