Reinickendorf: Offene Fragen zum Ausbau des Borsighafens

Mit dem strittigen Ausbau des Borsighafens in Reinickendorf hat sich gestern auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befasst. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch ist die Förderungswürdigkeit des 4,6-Millionen- Euro-Projektes nicht zu bezweifeln. Allerdings konnte im Ausschuss nicht geklärt werden, warum das Bezirksamt bei der Kalkulation des Investitionsvorhabens die Altlastenproblematik nicht rechtzeitig berücksichtigt hatte. Deshalb fiel die erste Kostenschätzung zu niedrig aus.

Der Borsighafen soll bis Mitte nächsten Jahres ausgebaut werden, damit von dort Turbinen eines ansässigen Herstellers auf dem Wasserweg abtransportiert werden können.

Reinickendorfs Vizebürgermeister Peter Senftleben (SPD) sagte dem Hauptausschuss, dass der Bezirk gegen eine Mitarbeiterin von Bürgermeisterin Marlis Wanjura (CDU) arbeitsrechtliche Schritte prüfe. Es gehe um eine offensichtlich falsche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Ausbau des Hafengeländes. Eine Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen, kündigte Senftleben an.

Der Ausschuss ging auch der Frage nach, ob das Bezirksamt schon vor der Förderzusage des Senats Geld für das Projekt ausgegeben habe. Nach Angaben Senftlebens trifft dies für Aufträge in Höhe von 256 000 Euro zu. 72 000 Euro wurden bereits in Rechnung gestellt. Die Wirtschaftsverwaltung hatte zwar Anfang Mai mitgeteilt, es seien noch keine Kosten entstanden. Diese Auskunft sei damals „nach Rücksprache mit dem Bezirk“ zustande gekommen, erläuterte Strauch.

Der Landesrechnungshof habe seine Untersuchung zum Borsighafen abgeschlossen, bestätigte ein Vertreter des Gremiums. Der Prüfungsbericht sei aber noch nicht fertig. Wie berichtet, wird Bürgermeisterin Wanjura vor allem von der Reinickendorfer SPD massiv kritisiert, weil sie die Aufträge für den Borsighafen ohne Ausschreibung vergeben habe. Außerdem habe es eine fragwürdige private Vorfinanzierung gegeben. Es ging dabei um bauvorbereitende Baumfällarbeiten.

In einer Erklärung haben Wanjuras Anwälte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Aufträge für die Vorarbeiten seien „auf Basis des eindeutigen Wortlautes des vorläufigen Förderbescheides“ erteilt und von der Stadtentwicklungsverwaltung geprüft worden. Inzwischen hat der Senat das Vorhaben an sich gezogen. du-