Reinickendorf: Wanjura will sich über Spendenpraxis äußern

Seit zwei Wochen ist die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) wieder im Amt. „Ich fühle mich stark und kräftig“, sagte die 63-Jährige nach monatelanger Krankheit. Wanjura steht seit Monaten politisch unter Druck: Nachdem der Landesrechnungshof der CDU-Politikerin 2007 bei der Abwicklung des Borsighafen-Projektes schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht attestiert hatte, steht sie wie berichtet wegen des Umgangs mit Spenden und Sponsorengeldern in heftiger Kritik. Anfang Februar hatte das Bezirksamt der Staatsanwaltschaft Akten übergeben. Die Behörde hat inzwischen ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Sprecher Michael Grunwald dem Tagesspiegel. Auch der Landesrechnungshof prüft zurzeit die Spendenpraxis.

Damit wird sich nächste Woche auch der Haushaltsausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung auf einer von der SPD beantragten Sondersitzung befassen. „Es gibt Aufklärungsbedarf. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine Verwaltung durch Zuwendungen beeinflussbar ist“, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Braun, der eine zu enge „Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft“ sieht. Damit meint er die Initiative Reinickendorf, ein Verein mit 60 Mitgliedern, der Veranstaltungen und Projekte unterstützt. Vereinspräsidentin ist Wanjura, die Sponsorengelder vom Verein angenommen hatte. Allerdings hatte sie entgegen dem Haushaltsrecht für das Sponsoring eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Hans-Jürgen Hube von der Initiative weist die Kritik von sich: „Wir sind keine Nebendienststelle des Rathauses, sondern unabhängig.“ Man wolle darüber „gerne mit der SPD“ sprechen.

In der Praxis kamen aber auch Ungenauigkeiten im Umgang mit anderen Spenden und Sponsorengeldern vor. Eines ist aber auch klar: Weder Grüne, FDP noch SPD haben Wanjura je vorgeworfen, sie habe Gelder in die eigene Tasche gesteckt. „Ich werde nächste Woche Fragen beantworten und die politische Verantwortung übernehmen“, sagte Wanjura. Sie habe erst Ende vergangener Woche eine Kopie der Akten erhalten, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Die Vorgänge lasse sie zurzeit steuerrechtlich prüfen.

Grünen-Fraktionschefin Anke Petters fordert künftig eine bessere Kontrolle im Umgang mit Spenden und Sponsoring. CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt spricht von einer „Pseudo-Skandalisierung“ und ist sich sicher, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.