Renate Künast : Berliner Grüne schweigen und genießen

Die Geheimnistuerei der Grünen um die designierte Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast ist Strategie, sagen Parteienforscher. Im Wahlkampf aber zählen klare Ansagen.

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Renate Künast schweigt. Mit keiner Silbe äußert sich die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011. Das Schweigen nützt ihr aber nichts: Wirklich jeder ihrer Parteifreunde geht selbstverständlich von ihrer Kandidatur aus, die sie am 5. November auf einem Mitgliederabend verkünden will. Der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller stichelte, mit ihrer Heimlichtuerei würde sie mit dem Amt des Regierenden Bürgermeisters spielen. Doch Künasts Verzögerungstaktik ist Teil einer geplanten Inszenierung ihrer Kandidatur.

An der Parteibasis ist kein Grummeln darüber zu vernehmen, dass sich Künast erst am 5. November erklären wird und „wir über die Kandidatur in der Zeitung lesen, aber nichts sagen dürfen“, wie ein Kreisvorstandsmitglied sagte. Künasts Schweigen könne er verstehen. Es ist in der Grünen-Partei und besonders in dem traditionell linken Berliner Landesverband Usus, wichtige Entscheidungen oder Nominierungen wie die Kandidaten der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl basisdemokratisch allen Mitgliedern zu verkünden und zu überlassen. Ein „Regieren von oben“ ohne Einbeziehung der Mitglieder würde sehr großen Unmut der Basis erzeugen. Das will Künast auf keinen Fall: Sie tritt nur an, wenn sie sich der absoluten Rückendeckung aller Parteiströmungen sicher ist. So wird es seit Monaten aus Grünen- Parteikreisen verlautbart.

Gespannt warten jetzt die Grünen-Mitglieder auf den 5. November. Für Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität ist das eine „geschickte Strategie, einen Künast-Hype zu erzeugen“. Über Monate sei sie im Gespräch gewesen und die Entscheidung zur Kandidatur hinausgezögert worden. Künast habe eine gute Ausgangslage für den Wahlkampf. Im Gegensatz zur CDU-Spitzenkandidatur von Friedbert Pflüger 2006 muss die Partei „ihre Kandidatin“ in Berlin nicht bekannt machen. Künast habe „ihre Wurzeln“ in Berlin, wie Niedermayer sagte. Als Bundespolitikerin sei sie in den vergangenen Jahren seriöser geworden, ihr Image habe sich verbessert. Künast agiere nicht mehr wie ein „Wadenbeißer“.

Zur Inszenierung einer grünen Spitzenkandidatin gehört auch die Präsentation von Künast als „Gegenmodell“ zu Wowereit. Sie ist Frau, temperamentvoll und stellt sich zur Wahl als „hungrige Herausforderin gegen einen abgeklärten Landesvater“, sagt Niedermayer. Ein nur auf Künast zugeschnittener Wahlkampf aber sei nicht ausreichend. Die Kandidatin muss mit Inhalten verbunden werden. „Die Phase der Kandidaten-Kür muss schnell abgeschlossen werden und gleich auf Phase zwei geschaltet werden“, sagt Niedermayer. Das ist auch Teil der Grünen-Politstrategie. Künast verkündet an einem Freitagabend ihre Kandidatur, am Sonnabend protestieren die Grünen mit Künast gegen die Castor-Transporte in Gorleben. Und am Sonntag, 7. November, findet ein Programmparteitag der Berliner Grünen statt – mit Künast und grünen Kernthemen wie Klimaschutz, Energiepolitik und Mobilität in Berlin.

Laut Parteienforscher Niedermayer muss Künast versuchen, mit Inhalten die entscheidende Gruppe unter den 2,47 Millionen wahlberechtigten Berlinern zu überzeugen, die sich politisch noch nicht festgelegt hat. Bei der Bundestagswahl 2009 zum Beispiel konnten die „abwägenden Nichtwähler“, so Niedermayer, nicht motiviert werden. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 70,9 Prozent. Laut Parteienforscher fehlten charismatische Kandidaten und strittige Inhalte. Die „abwägenden“ Wahlberechtigten könnte Künast motivieren und den Grünen eventuell wahlentscheidende Prozentpunkte bringen.

Die politische Schnittmenge ist mit der FDP am geringsten, das Potenzial für eine Wählerwanderung marginal. Ebenso wenig dürften sich CDU-Wähler von der grünen Realpolitikerin überzeugen lassen. Auch wenn sie eine schwarz-grüne Option offenhält: „CDU-Wähler werden die Union unterstützen“, sagte Niedermayer.

Spannend wird es zwischen SPD und Grünen. Die SPD müsse schnell klären, so Niedermayer, ob sie in den Grünen einen politischen Feind oder Mitbewerber sieht. Wowereit sei nach wie vor ein „starker Kandidat“. An eine Abwanderung vieler SPD-Wähler zu den Grünen glaubt Niedermayer nicht. SPD-Wähler wollten ihrer eigenen Partei eine gute Ausgangslage verschaffen, damit sich die SPD ihren Partner aussuchen kann, statt als Juniorpartner in einer Koalition zu versauern.

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