René Stadtkewitz : Islamkritiker verlässt die CDU

Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. In einem dreieinhalb Seiten langen Brief an den Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel schrieb Stadtkewitz, er habe sich „unumkehrbar“ zum Austritt entschlossen.

Werner van Bebber

Stadtkewitz begründete dies mit dem Streit um eine integrationspolitische Diskussion der CDU-Fraktion, für die er als Mitglied der islamkritischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ geworben hatte. Von Pax Europa, zu deren Vorstand Stadtkewitz gehört, hatte sich der CDU-Abgeordnete und integrationspolitische Sprecher Kurt Wansner scharf abgegrenzt. Beide Abgeordnete wollten die Veranstaltung am 4. November moderieren. Die ehemalige Ausländerbeauftragte und Parteifreundin Barbara John hatte heftig kritisiert, dass eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit der umstritten Organisation „Pax Europa“ in Verbindung gebracht werde.

Nun beklagt Stadtkewitz in seinem Brief „die mangelnde Unterstützung“ der CDU. Dies in Verbindung mit der Kritik an der Veranstaltung und einer „Hetz- und Abgrenzungskampagne gegen die geplante Podiumsdiskussion“, die er unter anderem dem Tagesspiegel vorwarf. Diese habe ihn veranlasst, die Veranstaltung abzusagen. Sie solle anderweitig nachgeholt werden, schreibt der – ehemalige – stadtentwicklungspolitische Sprecher in einer gestern Abend verbreiteten Mitteilung. Und: „Das Thema ’Islam als verleugnetes Integrationsproblem’ darf nicht auf dem Altar der islamophilen Diffamierungskartelle geopfert werden.“ Der Pankower Politiker gehörte zu den Gegner der dort gebauten Ahmadiyya-Moschee. Sein Brief an Henkel zeigt, dass er das „politische Gesellschaftsmodell Islam“ im Ganzen für problematisch hält.

Im September war der Verkehrspolitiker Rainer Ueckert aus der Fraktions ausgetreten. Er begründete dies mit Divergenzen mit Fraktionschef Henkel.

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