René Stadtkewitz : Neue Partei "Die Freiheit" in Berlin gegründet

Der islamkritische ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz hat heute die Partei "Die Freiheit" offiziell gegründet. Sie setzt sich für Änderungen bei der Integrationspolitik und ein "gesundes Verhältnis zur Nation und der Verfassung" ein.

Am Rand. Man kannte ihn als unauffälligen, sachlichen Mann. Jetzt will er eine kleine Revolution organisieren. Am Donnerstag hat er die Partei "Die Freiheit" gegründet.
Am Rand. Man kannte ihn als unauffälligen, sachlichen Mann. Jetzt will er eine kleine Revolution organisieren. Am Donnerstag hat...Foto: Thilo Rückeis

BerlinKnapp ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der islamkritische ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz die neue Partei "Die Freiheit" aus der Taufe gehoben. Rund 50 Gründungsmitglieder hätten am Donnerstag an der konstituierenden Versammlung teilgenommen, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Stadtkewitz sei einstimmig zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er stehe einem fünfköpfigen Bundesvorstand vor.

Außerdem wurde die Bildung eines Landesverbands Berlin beschlossen. Stadtkewitz kündigte an, dass die Partei bei der Wahl am 18.
September 2011 und später auch bundesweit antreten wolle. Insbesondere die CDU muss jetzt rechts von ihr eine weitere Konkurrenz im Kampf um die Wählerstimmen fürchten. "Wir werden in den nächsten Jahrzehnten die Politik in Deutschland entscheidend mitbestimmen", sagte Stadtkewitz voraus.

Der niederländische Politiker und Islamkritiker Geert Wilders gab am 02.Oktober im Hotel Berlin nach seiner Rede Autogramme und Interviews. Eingeladen wurde er von Stadtkewitz.
Der niederländische Politiker und Islamkritiker Geert Wilders gab am 02.Oktober im Hotel Berlin nach seiner Rede Autogramme und...Foto: Hannibal Hanschke

Nach Darstellung des 45-Jährigen setzt sich die Partei für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein und fordert umfassende Änderungen bei der Integrationspolitik. "Wir müssen gerade für die hier lebenden und gut integrierten Muslime die Ideologie des politischen Islam massiv bekämpfen", betonte Stadtkewitz. Die etablierten Parteien seien "leider nicht bereit, hier klar Stellung zu beziehen und lassen die Bürger mit ihren Sorgen allein".

Als weitere Schwerpunktthemen nannte der stellvertretende Bundesvorsitzende Marc Doll Familie und Generation, Schule und Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie ein "gesundes Verhältnis zur Nation und der Verfassung". Forderungen sind unter anderem die Einführung von bundesweit einheitlich geregelten Volksentscheiden, die Besserstellung der Familien durch Entlohnung der Erziehungsleistung, ein Konzept, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht, bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards sowie ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter und ein Einwanderungsstopp bis zur Lösung der Integrationsprobleme.

Der Vorstand wolle jetzt auf die "mehr als 5.000 Interessierten zugehen und um Ihre Mitarbeit werben", kündigte Stadtkewitz an. Er war im September aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung an den islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückzuziehen. An der Veranstaltung mit Wilders nahmen Anfang Oktober mehrere hundert Menschen teil. Bereits im Herbst 2009 hatte Stadtkewitz der Partei den Rücken gekehrt. (dapd)

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