Reparaturprogramm : Millionen-Geschenk für Berlins Schulen

Berlins Schulen können im kommenden Jahr neben den bisherigen 32 Millionen Euro mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für die Sanierung rechnen. Der Senat beschloss am Dienstag, den Schulen nicht verbrauchte Mittel aus dem Landeshaushalt 2008 zur Verfügung zu stellen.

Sabine Beikler,Susanne Vieth-Entus

Wegen notwendiger Renovierungsarbeiten in den Kindertagesstätten sowie bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude wird darüber hinaus über Sonderprogramme nachgedacht.

Wie berichtet, haben die 750 allgemeinbildenden öffentlichen Schulen in Berlin einen Gesamtsanierungsbedarf von rund einer Milliarde Euro. Darüber hinaus beziffern die 48 beruflichen Schulen ihren Ausstattungs- und Investitionsbedarf auf 200 Millionen Euro und gehen von einem „Sanierungsstau und Umbaubedarf von mehreren hundert Millionen Euro“ aus. Deshalb forderte der Schulleiterverband der Berufsschulen am Dienstag, an dem 50-Millionen-Programm beteiligt zu werden. Unterstützung bekam er dabei von dem FDP-Sprecher für berufliche Bildung, Sebastian Czaja.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lehnte das ab. Die beruflichen Schulen könnten auf andere Mittel, etwa aus EU-Programmen, zurückgreifen. Zöllner will sich mit den Bezirken, den Bildungs- und Baustadträten und den Schulen in Verbindung setzen und gemeinsam entscheiden, welche Schulen Sanierungsmittel erhalten. Das Geld werde nicht nach einem „abstrakten Zahlenschlüssel“ verteilt, sagte er. Sollten Bauämter „überlastet“ sein, könnten Planungen über externe Vergaben erfolgen. Er habe keinen Zweifel, dass die Fördermittel schnell abgerufen würden, da der Bedarf groß sei. Das Geld könne für die Sanierung von Schultoiletten ebenso wie für eine neue Mensa verwendet werden. „Was mit Tempo angegangen werden kann und muss, ist machbar“, so Bildungssenator Zöllner weiter.

Wie groß der Sanierungsbedarf ist, offenbart zurzeit täglich ein „Adventskalender“, den der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf für den Finanzsenator zusammengestellt hat. Zu den jüngsten Beispielen gehört das Zehlendorfer Droste- Hülshoff-Gymnasium, das noch immer keine Mensa hat, obwohl vor allem die vielen Orchesterschüler dort oft bis 18 Uhr zubringen. Moniert wird vom Bezirkselternausschuss auch der Zustand des Musikraumes, der wie die Aula seit 25 Jahren keinen neuen Anstrich bekommen habe. Der Putz fällt von den Wänden, der Anstrich von den Fensterrahmen, es zieht.

Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs in den Schulen wundert sich Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren, dass sich die Politik „für ein Sonderprogramm feiert“, das nicht ansatzweise dem tatsächlichen Sanierungsbedarf von einer Milliarde Euro entspreche. Sabine Beikler, Susanne Vieth-Entus

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