Riskante Leasing-Geschäfte : Finanzkrise kommt bei der BVG an

2002 hatte die BVG mehr als 900 U- und Straßenbahnwagen an US-Investoren vermietet und anschließend zurückgemietet. Doch jetzt verwandelt die Finanzkrise das einträgliche Geschäft in ein Risiko für das Verkehrsunternehmen - in Höhe von 157 Millionen Euro.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Bitte zurückbleiben. Gerät die BVG mit waghalsigen Geschäften in den Strudel der Finanzkrise -Foto: dpa

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen wegen der US-Bankenkrise eine Risikovorsorge von 157 Millionen Euro in ihre Bilanz einstellen. Die „kaufmännische Vorsicht“ mache eine solche Rückstellung notwendig, sagte die Sprecherin des Unternehmens, Petra Reetz, dem Tagesspiegel. Damit werde der maximal mögliche Schaden abgedeckt. Nach Ansicht von Finanzexperten könnte auf die BVG ein tatsächlicher Verlust in zweistelliger Millionenhöhe zukommen.

US-Regierung stopfte Steuerschlupflöcher

Das landeseigene Unternehmen kam schon vor Jahren mit dem gebeutelten US-Finanzmarkt in Berührung – wegen sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Von 1997 bis 2002 hatte die BVG 427 U-Bahn- und 511 Straßenbahnwagen an US-Investoren vermietet und sofort wieder zurückgemietet. So wurden Steuerschlupflöcher genutzt, die die US-Regierung erst 2004 stopfte. Das brachte Steuerersparnisse bis zu 30 Prozent, die teilweise an die BVG als „Barwertvorteil“ weitergegeben wurden: Immerhin 68,9 Millionen Euro.

Mit dem Cross Border Leasing besserten viele deutsche Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre ihre Kassenlage auf. Die Verträge sind kompliziert und tausende Seiten dick, die Geschäfte werden durch hohe Finanzgarantien abgesichert. Die BVG war gemeinsam mit 150 anderen Unternehmen an einem solchen Sicherheitspaket (Volumen: 200 Millionen Dollar) beteiligt. „Das waren alles Investoren von höchster Bonität, aber einige sind im Zuge der Finanzmarktkrise doch ausgefallen“, sagte Reetz. Nun kann die BVG für diese Ausfälle finanziell mit in die Pflicht genommen werden. Die Rechtslage wird derzeit geprüft. Sobald konkrete Geldforderungen auf die Verkehrsbetriebe zukommen, wird das Unternehmen wohl dagegen klagen.

Der Senat schweigt

Die Finanzverwaltung des Senats wollte sich dazu nicht äußern. Für den Landeshaushalt besteht auch nur dann ein Risiko, wenn die Verkehrsbetriebe ihre finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr selbst bedienen könnten. Damit rechnet in diesem Fall niemand. Aber es ist möglich, dass der BVG die üppigen Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasing wieder abhanden kommen. Der vertraulich tagende Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich mit dem Thema schon befasst. Auch der Wirtschaftsausschuss soll informiert werden.

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