Rot-Rot: Die Linkspartei will keine Vorschulpflicht

Jeder vierte Berliner Viertklässler liest so schlecht, dass seine weitere Schullaufbahn gefährdet ist. Dieser Befund der jüngsten internationalen Grundschul-Lesestudie „Iglu“ alarmiert Berlins Jugendpolitiker und unterstützt die Bestrebungen der rot-roten Koalition, mehr Geld für die Frühförderung auszugeben. Umstritten ist allerdings, an welcher Stelle investiert werden soll: Während Teile der SPD das Ziel eines verpflichtenden Vorschuljahres verfolgen, lehnt die Linkspartei dies ab.

„Wir wollen keine Vorschulpflicht“, betonte gestern Margrit Barth, die jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei. Der entsprechende Vorschlag von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) werde ihre Unterstützung nicht finden. Sie plädiert dafür, stattdessen den Zugang zur Kita zu erleichtern: Auch arbeitslose Eltern sollen den Anspruch haben, ihre Kinder mindestens sieben Stunden pro Tag fördern zu lassen.

An diesem Punkt sind sich SPD und Linkspartei einigt: Im Haushalt 2009 sind bereits Mehrausgaben eingeplant. Dies bedeutet, dass von August an die Kinder nicht mehr nach fünf Stunden abgeholt werden müssen. Das gilt allerdings zunächst nur für das letzte Jahr vor der Einschulung. Bei den Haushaltsverhandlungen für 2010/11 wird es deshalb darum gehen, ob der Betreuungsanspruch auch auf das vorletzte Kitajahr erweitert wird.

Mehr Erzieherstellen müssten die Haushälter aber nicht nur für den erweiterten Betreuungsanspruch bewilligen: Die Jugendpolitiker wollen weiteres Personal, um die Förderung der Kinder auch inhaltlich zu verbessern. Gedacht ist an fünf Prozent mehr Stellen. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Lerntagebücher der Kitakinder systematisch geführt werden können.

„Die Iglu-Studie ist Wasser auf unsere Mühlen“, lautet Margrit Barths Einschätzung, denn die Ergebnisse hätten abermals gezeigt, wie nötig eine bessere Frühförderung sei: „Die Jüngsten müssen die besten Bedingungen bekommen.“

„Es ist gut, dass die Koalition den Sinn des Kita-Volksbegehrens begriffen hat“, sagte gestern Bildungspolitiker Özcan Mutlu von den Grünen. Er fragt sich allerdings, warum SPD und Linkspartei in der Vergangenheit die Anträge seiner Fraktion zur Verbesserung der Sprachförderung in Kita und Grundschule stets abgelehnt hätten.

Die SPD-Jugendpolitikerin Sandra Scheeres betonte hingegen, dass Berlin schon jetzt mehr im Kitabereich ausgebe als die anderen Bundesländer. Auf Distanz geht sie zu Zöllners Vorstoß für ein verpflichtendes Vorschuljahr: Scheeres setzt darauf, alle Familien anzuschreiben, damit sie von ihrem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfahren.Vielen Eltern sei das gar nicht klar. SPD-Bildungspolitikerin Renate Harant hingegen unterstützt das Vorhaben eines verpflichtenden Vorschuljahres. Auf der Agenda für die aktuellen Haushaltsverhandlungen steht es allerdings noch nicht: Da geht es in erster Linie um die geplanten Verbesserungen im Kitabereich.

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Kitaförderung? Darüber diskutieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Michael Müller und Carola Bluhm, am Freitag um 18 Uhr mit dem Berliner Kitabündnis im Rathaus Schöneberg.