Berlin: Rot-Rot prüft Klage gegen Schuldenstopp

Er hat sich viel vorgenommen. Zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl hat der künftige Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf, einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, wie die Arbeit der Koalition sich bis 2011 entwickeln soll. Der 47-jährige Politikwissenschaftler, der voraussichtlich am heutigen Dienstag von der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Vorsitzenden gewählt wird, verbindet einen umfangreichen Katalog politischer Vorhaben mit deutlicher Selbstkritik. So scheine in Berlin „die Frage noch nicht ausreichend beantwortet, inwieweit linkes Regierungshandeln nach fast zwei Legislaturperioden nachhaltige Effekte für ein zukunftsfähiges und soziales Berlin gebracht hat“, heißt es in dem internen Papier, das die Fraktion heute diskutieren will. Wolle die Linke über 2011 hinaus eine Chance haben, in Berlin zu regieren, müsste sie und auch die SPD stärker als bisher ihre Bedeutung vermitteln.

Was er darunter versteht, führt Wolf auf zwölf Seiten aus, die er weniger als Korrektur des bisherigen Kurses und mehr als Sammlung „neuer Impulse“ verstanden wissen will, nachdem zentrale Projekte der Linkspartei wie das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule oder der Öffentliche Beschäftigungssektor von der Koalition eingeführt wurden. Appelle an die eigenen Genossen und die SPD, sich offensiver um die sozialen Probleme der Stadt zu kümmern, mischen sich da mit Kampfansagen an die Bundespolitik. So plädiert Wolf dafür, eine Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu prüfen, die ein Neuverschuldungsverbot für Bundesländer vorsieht. „Da wir davon ausgehen müssen, dass die Folgen der Krise länger anhalten werden und eine schwarz-gelbe Bundesregierung keine Steuerpolitik betreiben wird, die die Einkommensstarken und Reichen stärker belastet, ist kurzfristige Entlastung des Landeshaushaltes nicht in Sicht“, stellt Wolf fest. Um Berlin dennoch politische Spielräume zu erhalten, könnte eine Klage gegen das Kreditaufnahmeverbot der richtige Weg sein.

Darin ist sich Wolf mit der SPD einig, über das Verfahren stehen zwischen den Koalitionspartnern noch Gespräche aus. Ebenso über die weiteren Ziele, die der Fraktionschef vorgibt und von denen manche der SPD und ihren Senatoren nicht schmecken werden: Das Land müsse den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mehr als bisher geplant bei den Gehältern entgegenkommen, ein neues Gesetz soll Integrationspolitik in der Verwaltung und vor allem in den Bezirken vorschreiben, die Kitas müssen mehr Geld – bis zu 50 Millionen Euro im Doppelhaushalt – für bessere Betreuung bekommen, angesichts steigender Mieten und knapper werdendem Wohnraum müsse eventuell der Bestand an staatlichen Wohnungen aufgestockt sowie die Mieten weiter beschränkt werden. Kämpferisch will Wolf auch auf Kürzungen der künftigen Bundesregierung bei staatlich geförderten Arbeitsplätzen reagieren. Sollten CDU und FDP die Zuschüsse streichen, die jetzt in die 6000 Stellen im von Bund und Land gemeinsam finanzierten Öffentlichen Beschäftigungssektor fließen, müsse der Anteil des Landes aufgestockt werden. Dennoch soll „im Wesentlichen“ das Ausgabenniveau der Vorjahre beibehalten werden.