Landespolitik : Rot-Rot serviert Zuschlag zum Schulessen

Die Koalition beschließt zusätzliche Subventionen für die warme Mahlzeit an den Ganztagsschulen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ab 2008 kostet das warme Mittagessen für alle Kinder, die an Ganztagsgrundschulen unterrichtet werden, nur noch 23 Euro monatlich. Außerdem wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Kinder an Halbtagsgrundschulen ohne Hortplatz „im Einzelfall zu Sonderkonditionen“ mit einer Mittagsmahlzeit zu versorgen. SPD, Linke und Grüne stimmten dem gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu. CDU und FDP enthielten sich der Stimme.

Das günstige Essensgeld von 23 Euro pro Monat zahlen bisher nur Eltern, deren Kinder in die traditionelle Halbtagsgrundschule gehen und nachmittags kostenpflichtig im Hort betreut werden. An den gebundenen Ganztagsgrundschulen kostet das Mittagessen dagegen 40 Euro pro Monat. Etwa jedes zehnte Kind muss deshalb mit einem Schulbrot oder sogar mit leerem Magen über den langen Schultag kommen, weil die Eltern so viel Geld nicht zahlen wollen. Der Betrag wird nun auf 23 Euro heruntersubventioniert. Das kostet, inklusive der Härtefallregelung, 4,2 Millionen Euro jährlich. Diese Mehrausgabe soll nicht innerhalb des Bildungsetats ausgeglichen werden.

Der SPD-Landeschef Michael Müller hofft, dass es nun vielen Eltern mit geringen Einkommen leichter fallen wird, den Essensbeitrag aufzubringen. Das gelte auch für Familien, die vom Arbeitslosengeld II leben und pro Kind nur 2,60 Euro täglich für Lebensmittel zur Verfügung hätten, erklärte die Linksfraktionschefin Carola Bluhm. Die Vereinigung der Berliner Schulleiter und der Landeselternausschuss lobten die neue Regelung. Auch Heide-Rose Brückner, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks, sprach von einem „wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Berliner Kinder“. Langfristiges Ziel müsse aber, wie etwa in Schweden und Finnland, ein kostenloses Mittagessen für sämtliche Schüler sein. Dies hat auch Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, gefordert.

Wegen der hohen Kosten bleibt das wohl Zukunftsmusik. Selbst das Essensgeld von 23 Euro monatlich, das jetzt beschlossen wurde, hilft nicht allen. Kinder in Halbtagsgrundschulen, die nicht in den Hort gehen, die auch nicht zu Hause mit einem vernünftigen Mittagessen versorgt werden und nicht unter die neue Härtefallregelung fallen, schauen weiterhin auf einen leeren Teller. Die Gesamtversorgung der Halbtagsgrundschüler – bei einem Eigenbeitrag von 23 Euro – würde nach Berechnung der Bildungsverwaltung zusätzlich 16,5 Millionen Euro jährlich kosten. Zudem sind viele Grundschulen gar nicht dafür ausgerüstet, der gesamten Schülerschaft in passenden Räumen ein warmes Essen anzubieten.

Die CDU-Fraktion fordert, sogar 25 Millionen Euro pro Jahr für eine flächendeckende Essensversorgung an den Grundschulen bereitzustellen, die weniger als 23 Euro im Monat kostet. Die FDP hingegen meint, dass gut verdienende Eltern für das Schulessen ihrer Kinder durchaus 40 Euro zahlen können. Außerdem bezweifeln die Liberalen, dass mehr Kinder am Mittagsmahl teilnehmen, wenn es nur 23 Euro kostet. Unabhängig von der Berliner Regelung wird im Bundesrat zurzeit ein Antrag des Saarlands beraten, um allen Ganztagsschulen in Deutschland staatliche Zuschüsse für die Essensversorgung sozial bedürftiger Kinder direkt zukommen zu lassen. Der Senat unterstützt diese Initiative.

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