Landespolitik : Rot-Rot stoppt 15 Schulsanierungen

Koalitionsvertreter gegen Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft

SPD und Linke lehnen es ab, 15 Schulen in Spandau und Reinickendorf in öffentlich-privater Partnerschaft zu sanieren. Das Modellprojekt war von den Bezirken mit Hilfe von Gutachtern vorbereitet und von der Finanzverwaltung grundsätzlich befürwortet worden. Aber gestern stoppte die Koalition das Vorhaben im parlamentarischen Hauptausschuss.

Die Begründung: Eine Public-Private- Partnership (PPP) dürfe nur dann zum Zuge kommen, wenn sich die öffentliche Hand das entsprechende Bauvorhaben auch aus normalen Haushaltsmitteln leisten könne. Das sei bei den geplanten Schulsanierungen nicht der Fall. Außerdem bezweifeln nicht nur SPD und Linke, sondern auch der Landesrechnungshof die „wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit“ des PPP-Projekts. Einsparquoten von 5,3 beziehungsweise 6,6 Prozent seien, gestreckt auf einen Zeitraum von 25 Jahre, zu gering, so der Rechnungshof. „Zumal die zugrunde liegenden Annahmen sehr unsicher sind.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb am Dienstagabend das Modellvorhaben der beiden Nord-Bezirke einstimmig abgelehnt. Die Sozialdemokraten kritisierten außerdem, dass die Auswahl der zu sanierenden Schulen nicht nachvollziehbar sei. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, das ursprünglich auch am PPP-Vorhaben beteiligt war, stieg schon vor der Sitzung des Hauptausschusses aus.

CDU, Grüne und FDP warfen der rot-roten Koalition „rein ideologische Erwägungen“ vor. Sie forderten, einen Kompromissvorschlag des Rechnungshofs aufzunehmen. Nämlich die Schulsanierungen öffentlich auszuschreiben und einen Wettbewerb zwischen PPP-Angeboten und einer herkömmlichen Auftragsvergabe und Finanzierung durch die öffentliche Hand zu erlauben. za

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