Rot-Rot streitet über den ÖBS : Ein hartes Stück Arbeit

An diesem Dienstag treffen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Sozialsenatorin Carola Bluhm zum Spitzengespräch, um ihren Streit über den Öffentlichen Beschäftigungssektor beizulegen. Wir erklären, worum es geht.

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2 von 5600: ÖBS-Beschäftigte stellen das Personal unter anderem bei Bus & Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg.
2 von 5600: ÖBS-Beschäftigte stellen das Personal unter anderem bei Bus & Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes...Foto: VBB

DER AKTUELLE STREIT
So unvereinbar wie im aktuellen Streit um die Arbeitsmarktpolitik waren die Positionen der Koalitionspartner SPD und Linke schon lange nicht mehr. Wenn sich am heutigen Dienstag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) nach der Senatssitzung zum Krisengespräch über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) treffen, geht es um ein Projekt, das nicht nur derzeit rund 5600 Berliner Langzeitarbeitslosen wieder eine regulär bezahlte Beschäftigung verschafft hat, sondern das von Anfang an auch ein Politikum war. Die Linke machte einst mit dem ÖBS Wahlkampf, um der aus ihrer Sicht untauglichen Hartz-IV-Reform – die im Bund von der SPD eingeführt worden war – etwas entgegenzusetzen.

DAS PROJEKT
Im Prinzip geht es beim ÖBS darum, dass der Senat Fördergelder des Bundes mit Geld aus der Landeskasse aufstockt, um Langzeitarbeitslosen, die schwer auf dem freien Markt zu vermitteln sind, wieder eine sozialversicherte, mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro bezahlte und sozial sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln, ihr Monatsgehalt beträgt gut 1300 Euro brutto. Ein Beispiel stellte Arbeitssenatorin Bluhm am Montag im Hauptbahnhof vor: Rund 100 ehemalige Langzeitarbeitslose – doppelt so viel wie im Vorjahr – sind jetzt für den Bus & Bahn-Begleitservice im Einsatz, der als Gemeinschaftsprojekt von S-Bahn, Verkehrsverbund und Senat Behinderten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel hilft.

DIE POSITION DER SPD
Klaus Wowereit und andere Sozialdemokraten kritisieren am ÖBS, „dass dieses Programm einige wenige privilegiert, viele andere aber ausschließt“, wie der Regierungschef am Wochenende noch einmal in einem Interview bekräftigte.
„Es geht nicht darum, dass ich dem Einzelnen das Zusatzeinkommen nicht gönne. Aber wir müssen auch sehen, dass sich in den seltensten Fällen eine Chance nach der ÖBS-Beschäftigung für den ersten Arbeitsmarkt eröffnet.“ Deswegen hat die SPD bis auf Weiteres die Auszahlung von 15 Millionen Euro blockiert, die bereits für den ÖBS im Haushalt stehen. 2365 weitere Arbeitsplätze sollen damit gefördert werden. Es gibt allerdings auch Sozialdemokraten, die den ÖBS positiv beurteilen und das Projekt weiter unterstützen wollen.

DIE POSITION DER LINKEN
Die meisten Linken unterstellen Wowereit und der SPD, den ÖBS jetzt aus taktischen Gründen vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu blockieren. Sie betonen, dass in der Koalitionsvereinbarung nie die Rede davon war, dass der ÖBS Menschen in den regulären Arbeitsmarkt eingliedern soll, sondern dass es immer in erster Linie um schwer vermittelbare Arbeitnehmer ging, die sozial benötigte, aber vom freien Markt nicht geleistete Arbeit erledigen sollen, vor allem im sozialen Bereich. Auf dem Landesparteitag der Linken am Wochenende warf Spitzenkandidat Harald Wolf Klaus Wowereit vor, er mache die SPD wieder zur „Hartz-IV-Partei“, die für Billigjobs zu „Hungerlöhnen und unter prekären Bedingungen“ statt für Mindestlöhne und Sozialabgaben stehe.

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