Rot-rote Krise : Berlins Oppositionschefs warten ab

Auch wenn in Berlin nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zur Grünen-Fraktion über neue Bündnisse spekuliert wird - die Chefs der Oppostionsparteien von CDU, FDP und Grünen rufen nicht nach einer Neuwahl. Sie haben gute Gründe dafür.

Stefan Jacobs

BerlinWenn die Regierung erodiert, könnte die Opposition laut nach Neuwahlen rufen. Aber weder die Grünen noch CDU oder FDP tun es – weil sie überzeugt sind, dass sie die Zeit auf ihrer Seite haben: Die zweieinhalb Jahre bis zur nächsten planmäßigen Wahl können aus ihrer Sicht sehr, sehr lang werden für ein Regierungsbündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Grüne, Schwarze wie Gelbe befürchten, dass die Koalition die Durststrecke durch möglichst weitgehende Inaktivität zu überbrücken versucht – nach dem Motto: „Wer nichts macht, macht nichts verkehrt.“ Beziehungsweise: Wer nichts beschließt, muss auch keine Mehrheiten organisieren.

Deshalb will die Opposition ein wenig nachhelfen, indem sie Vorlagen in Gestalt parlamentarischer Anträge liefert und zur Abstimmung stellt. FDP-Verkehrsmann Albert Weingartner machte es am Mittwoch Nachmittag bereits vor, indem er via Presseerklärung ein klares Bekenntnis der SPD zum Weiterbau der Stadtautobahn forderte – wohl wissend, dass das Projekt nicht nur zwischen den Koalitionären, sondern auch innerhalb der SPD-Fraktion umstritten ist.

Weitere Reizthemen sollen zügig sondiert werden. „Wir werden in dieser Woche sicherlich ein Arbeitsgespräch machen“, sagt FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Aus aktuellem Anlass wird also Jamaika wiederbelebt – ohne Koalitionsträume wie zu Friedbert Pflügers Zeiten, aber aus dem gemeinsamen Interesse heraus, von einem möglichen politischen Neuanfang zu profitieren. Die größten Chancen, dabei zu Regierungsverantwortung zu kommen, hätten wohl die Grünen, die von Klaus Wowereit einst zu Gunsten der Linken verschmäht worden waren und die nun dank des Neuzugangs gestärkt sind. Die rechnerisch mögliche Variante einer rot-grünen Koalition ohne Neuwahlen schließt Fraktionschef Volker Ratzmann aus: „Wir werden uns nicht zum Notnagel einer mehr als desaströsen SPD-Politik machen.“

Während Ratzmann keine Prognose zur Restlaufzeit von Rot-Rot wagt, geht CDU-Fraktionschef Frank Henkel davon aus, dass es zumindest keine zweieinhalb Jahre mehr sein werden. Zwar dürfte nach der Bundestagswahl das Profilierungsbedürfnis der Partner sinken, aber dafür stehe mit den unvermeidlichen Haushaltsberatungen ein Riesenproblem ins Haus. Davon abgesehen hat Henkel auch kein Problem damit, wenn die Opposition die Regierung aus gegensätzlichen Interessen heraus in die Enge treibt. Beim Streit ums Polizeigesetz war das bereits der Fall: Während den Grünen die Überwachung der Bürger zu weit ging, lehnte die CDU das Gesetz als zu lasch ab. Deshalb spricht der Grüne Ratzmann lieber nur von „punktueller Zusammenarbeit“.

Der Dritte im Jamaika-Bunde, FDP- Fraktionschef Meyer, sieht die Grünen am Zug: „Neuwahlen bringen nur dann etwas, wenn die Grünen Rot-Rot-Grün ausschließen.“ Damit wäre die FDP wieder aus dem Rennen. Doch Meyer kann auch der ewigen Opposition einen Vorteil abgewinnen: Die FDP befinde sich jetzt in der glücklichen Lage, „dass wir die Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre nicht mitzuverantworten haben“.

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