Rot-Rote Krise : "Was Schröder kann, kann Wowereit allemal"

Nach dem Rat des SPD-Bundestagsabgeordneten Benneter, sein Parteifreund Wowereit solle das "Experiment" Rot-Rot in Berlin beenden und mit den Grünen koalieren, lehnt die Berliner SPD Neuwahlen ab. Gerhard Schröder habe dereinst schließlich auch mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.

Klaus Kurpjuweit,Christian Tretbar

BerlinDer Sprecher des Senats, Richard Meng, hat Spekulationen um Neuwahlen und einen Wechsel zu Rot-Grün zurückgewiesen. Die Frage stelle sich nicht, sagte er am Mittwoch. Es gebe einen "handlungsfähigen Senat und eine Mehrheit im Parlament". Mit dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen schrumpft die rot-rote Mehrheit auf eine Stimme.

Anlass seiner Äußerung war die Forderung des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus-Uwe Benneter, Rot-Rot aufzukündigen. "Wenn die Mehrheit der derzeitigen Koalition aus SPD und Linkspartei nicht mehr besteht, muss das Experiment beendet werden", sagte Benneter der "Rheinischen Post". Die aktuelle Situation "ist die beste Gelegenheit, um das rot-grüne Projekt mit neuem Leben zu erfüllen".

Auch Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Benneters Äußerungen: "Für solche Empfehlungen habe ich kein Verständnis." Er vertraut darauf, dass eine knappe Mehrheit auch disziplinierend wirken kann. "Jeder muss nun verantwortlich mit seiner Stimme umgehen." Schulz erinnert an die knappe Mehrheit, die Gerhard Schröder von 1994 bis 1998 als Ministerpräsident in Niedersachsen hatte. "Und was Schröder kann, kann Wowereit allemal", sagt Schulz, der Rot-Rot nicht in Gefahr sieht. Kein Verständnis hat er dagegen für den Schritt von Canan Bayram. "Ihre Gründe halte ich für überzogen, ich kann es mir nur so erklären, dass andere Gründe eine Rolle gespielt haben müssen, die sie nicht öffentlich nennen will, vielleicht persönliche", erklärt Schulz.

Sozialdemokratinnen verärgert über Parteispitze

Die Begeisterung für Benneters Vorschlag hält sich nicht nur bei der Berliner SPD in Grenzen.  Auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig wies die Forderung nach Rot-Grün zurück. "Für einen aus reinem Machtkalkül angestrebten Regierungswechsel, bei dem ansonsten alles bleibt wie bisher, stehen die Grünen nicht zur Verfügung“, sagte Eichstädt-Bohlig. Sie persönlich könne sich ein "abruptes Wechseln der Pferde" ohne Neuwahlen nicht vorstellen. Eine neue Regierung brauche auch eine inhaltliche Legitimation. "Wir kriechen nicht einfach unter den roten Rockschoß."

In der Berliner SPD wächst zudem der Unmut über den Kurs der Parteispitze. Nachdem am Dienstag die SPD-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Canan Bayram ihre Partei und Fraktion verlassen hatte und zu den Grünen wechselte, erwägen nach Tagesspiegel-Informationen noch mehr SPD-Frauen, die Partei zu verlassen. Sollte eine der Kritikerinnen in der SPD-Fraktion sein und ebenfalls aus Protest einen Austritt erwägen, würde Wowereits Koalition die Mehrheit verlieren - nach Bayrams Wechsel verfügt die Koalition nur noch mit einer Stimme über die Mehrheit.

Grund für den Protest der Sozialdemokratinnen ist das Vorgehen der Parteispitze nach der Neubesetzung des BVG-Vorstands im vergangenen Jahr. Wie auch Bayram sind die SPD-Frauen verärgert darüber, dass der Posten des BVG-Vorstands von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ohne Ausschreibung vergeben worden war - obwohl das 2006 geänderte Betriebsgesetz vorschreibt, Stellen in Organen auszuschreiben, wenn Frauen dort unterrepräsentiert sind. Während der Senat dieses Vorgehen als rechtmäßig verteidigt, bezeichnete Bayram dessen Argumentation als "nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und rechtlich nicht haltbar." Auf dem SPD-Landesparteitag am 17. Mai wollen die Kritikerinnen beantragen, dass der BVG-Posten neu vergeben wird. Sollte der Antrag scheitern, werde es weitere Austritte geben, heißt es.

Linksfraktion steht weiter zur Koalition

Die Linkspartei sieht die rot-rote Koalition derzeit allerdings nicht gefährdet, die Berliner Linksfraktionschefin Carola Bluhm hat sich zuversichtlich über den Fortbestand der rot-roten Regierungskoalition gezeigt. Bluhm sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, in der Fraktionssitzung am Vortag hätten sich alle - auch die Skeptiker - zum rot-roten Projekt bekannt. Sie räumte ein, dass die Situation schwieriger geworden sei, weil die Koalition durch den Wechsel der SPD-Abgeordneten nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament habe.

Bluhm reagierte gelassen auf die Empfehlung des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter, seine Partei solle in Berlin nun eine Koalition mit den Grünen eingehen.

Canan Bayrams Austritt aus Partei und Fraktion hatte am Dienstag für Aufruhr im politischen Berlin gesorgt. Sie begründete ihren Wechsel zu den Grünen damit, dass sie insbesondere die Frauen- und Migrationspolitik der SPD nicht mehr mittragen könne. Mit ihrem Austritt verfügt die Koalition aus SPD und der Partei nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag wurde auch über einen möglichen Austritt des Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg spekuliert. Würde er die Fraktion verlassen, verlöre der Senat unter Wowereit seine bisherige parlamentarische Mehrheit. Wechselberg erklärte auf einer Fraktionssitzung jedoch, er werde trotz der Kritik an seiner Partei in der Fraktion bleiben, wie eine Sprecherin der Linken-Fraktion mitteilte. Der als "Realpolitiker" geltende Finanzexperte Wechselberg beklagt insbesondere den Einfluss der Linken-Bundespartei auf die Politik in Berlin. Diese sieht die Regierungsarbeit in der Hauptstadt teilweise kritisch. (mit AFP/ddp)

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