Rot-rote Pläne: Charité soll nicht zerschlagen werden

Die rot-rote Koalition will an den drei Standorten für die Charité festhalten. Also nicht nur an der Zentrale und am Rudolf-Virchow in Mitte, sondern auch am Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz-Zehlendorf. Das bestätigten am Mittwoch die Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke) „in der Tendenz“. Das schließt eine bessere Kooperation und Aufgabenverteilung der Krankenhäuser in Berlin nicht aus.

In einer anderen Frage können sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und die Charité, Europas größtes Universitätsklinikum, aber voraussichtlich nicht durchsetzen. SPD-Chef Müller sprach sich, ganz im Sinne des Finanzsenators Ulrich Nußbaum, für eine „vernünftige, schrittweise Sanierung“ des Bettenhochhauses in Mitte aus. Das wäre, ähnlich wie beim Internationalen Congress Centrum (ICC), die bessere Lösung als ein Neubau. „Wenn wir neu bauen, wohin sollen wir dann mit dem alten Bettenhaus?“ Der Finanzsenator hatte die Pläne der Charité für ein neues Haus mit 680 Betten, das 347 Millionen Euro kosten sollte, im Juni 2009 gestoppt.

Auch beim ICC beharrt Müller auf einer Sanierung des mehrfach preisgekrönten, aber asbestbelasteten und unwirtschaftlichen Kongressgebäudes aus den siebziger Jahren. „Warum sollen wir das ICC kaputt machen?“, fragte Müller. Die Abrisskosten seien hoch. Eine Vermietung oder ein Verkauf des Kongresszentrums sei ebenfalls keine tragfähige Variante, denn auch in diesem Fall müsse das Gebäude von Schadstoffen befreit werden. Die SPD werde am ICC festhalten.

Linksfraktionschef Wolf sieht die Sache lockerer. „Das ICC ist für uns kein Dogma.“ Die Frage sei doch, welche Lösung des Problems kostengünstiger sei: Abriss und Neubau eines Kongresszentrums oder die Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb. Finanzsenator Nußbaum hatte vor zwei Wochen die öffentliche Diskussion um den Fortbestand des ICC neu entfacht, weil er befürchtet, dass die Kosten einer Sanierung auf 250 bis 300 Millionen Euro steigen könnten.

Ob die staatliche Kunsthalle, die der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) haben will, jemals gebaut wird, ließen die Fraktionschefs bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz offen. Der Neubau einer Zentralen Landesbibliothek steht aber nicht mehr zur Disposition. Trotzdem fragte Wolf, „ob es nicht günstiger geht“, etwa durch Einbeziehung des ehemaligen Flughafengebäudes in Tempelhof.

Das Feilschen um dreistellige Millionenbeträge, die verbaut werden sollen oder müssen, hat einen ernsthaften Hintergrund: Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung könnte Berlin Einnahmeausfälle bis zu einer Milliarde Euro jährlich bescheren. „Das treibt die Stadt in den Ruin“, sagte Wolf. „Das legt Berlin lahm“, sagte Müller. Der Senat werde alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um dagegen Widerstand zu leisten. Aber auch ohne die neue, umstrittene Finanzpolitik des Bundes muss Rot-Rot voraussichtlich zusätzlich Schulden machen, um Kitas, Schulreform und Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ab 2010 zu finanzieren.