Rotes Rathaus: Parlament beschließt den Haushalt

Der Haushalt für 2010/11 ist vom Abgeordnetenhaus in der Nacht zu Freitag beschlossen worden. Für den Etat stimmten SPD und Linke. CDU, Grüne und FDP lehnten den neuen Landeshaushalt ab. Berlin muss in den nächsten beiden Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro neue Schulden machen, um über die Runden zu kommen. Bis 2013 wird der Schuldenberg nach derzeitigem Stand auf 70 Milliarden Euro wachsen. Das sind mehr als 20 000 Euro je Einwohner.

Fast jeder dritte Euro in der Landeskasse wird für das öffentliche Personal ausgegeben. Jeder vierte Euro fließt in die Bildung (von den Kitas bis zu den Hochschulen) und jeder fünfte Euro wird für Sozialausgaben benötigt. Jeder neunte Euro geht für Zinszahlungen drauf. Die Steuereinnahmen einschließlich des Länderfinanzausgleichs sind stark zurückgegangen. Im laufenden Jahr werden noch 14,77 Milliarden Euro eingenommen, 2010 sind es nur noch 13,05 Milliarden Euro.

Nach 15-stündiger Debatte musste die Opposition allerdings die Hoffnung fahren lassen, dass sich für den Doppelhaushalt keine ausreichende Mehrheit findet. Über den Etat wird offen abgestimmt, politische „U-Boote“ innerhalb einer Koalition werden in der Regel nur bei geheimen Abstimmungen tätig. Finanzsenator Ulrich Nußbaum betonte in seiner Rede zum ersten Landeshaushalt, den er in Berlin zu verantworten hat, dass der Etat verfassungskonform sei. Weitere Kürzungen, wie von der Opposition gefordert, seien nicht sinnvoll gewesen, denn: „Wir können in Berlin nicht einsparen, was der Bund und alle anderen Länder zur Krisenbekämpfung ausgeben“. Das gemeinsame Konzept zur Ankurbelung der Wirtschaft dürfe nicht mit zusätzlichen Sparmaßnahmen konterkariert werden.

Langfristig sei eine jährliche Neuverschuldung in Milliardenhöhe aber nicht akzeptabel, sagte Nußbaum. Für die nächsten Jahre gebe es im Haushalt keinen Verteilungsspielraum mehr. Bis 2013 sollen die Ausgaben jedes Jahr nur noch um 0,3 Prozent steigen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das Steuererleichterungen vorsieht, kritisierte der Finanzsenator als gefährlich. Es koste Berlin jährlich 200 Millionen Euro Steuereinnahmen. za