Rotes Rathaus : Senat verrechnet sich beim Konjunkturpaket:

Große Zahlen, großes Erstaunen: Wenn die Zahlen allzu groß werden, gerät schon mal was durcheinander. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger wunderte sich sehr, als ihm im Hauptausschuss des Parlaments ein Senatspapier zum 632 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket in die Hände fiel.

Darin sind auf 284 Seiten die Einzelprojekte samt Auftragssummen aufgelistet. Die Anteile für die energetische Sanierung wie neue Heizungen, Dach- und Fassadendämmung liegen oft um die 50 Prozent und damit ebenfalls bei mehreren hunderttausend Euro pro Projekt. Demgegenüber stehen lächerliche Klimaschutzeffekte: So soll die Sanierung der Grundschule in Französisch Buchholz samt Turnhallenneubau bei einer Million Euro allein für die Energiesanierung nur 0,03 Prozent Kohlendioxid vermeiden. Eine weitere Million wird in Fernwärmestationen für andere Schulen investiert – und bringt laut Liste nur 0,18 Prozent CO2-Vermeidung.

„Wenn man diese Zahlen glauben kann, sind sie skandalös“, sagt Schruoffeneger. „Oder es sind Fantasiewerte.“ Offenbar trifft Letzteres zu: Errechnet man aus den Angaben den CO2- Ausstoß der Objekte, ergeben sich aberwitzige Dimensionen. Für die Grundschule in Französisch-Buchholz beispielsweise 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr, für die Fernwärmestation rund 320 000 Tonnen. Da in ganz Berlin abzüglich Verkehr nur 13 Millionen Tonnen CO2 verursacht werden, können die Prozente nicht stimmen. Die in dem Dokument genannte Finanzverwaltung legt Wert auf die Feststellung, dass sie nur als Geldgeber involviert sei. Auch die Stadtentwicklungsverwaltung kann die Zahlen nicht erklären. Schruoffenegers Fazit: „Diese Vorlage zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht ernst nimmt.“ obs

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