Rotes Rathaus : Wahlkampf hat begonnen – mit der Kandidatenkür

Am 18. September 2011 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. In einigen Bezirken läuft bereits das Rennen um die besten Listenplätze.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)Foto: dapd

In den Parteien reden sie zurzeit viel über Projekte, Personalien und Strategien, in den Orts- und Kreisverbänden sind die Strippenzieher schon aktiv. Die Parteien beginnen sich für den Wahlkampf im kommenden Jahr zu rüsten. In einigen Bezirken laufen bereits die Nominierungen der Kandidaten. Bis Mai werden alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ihre Listen und Spitzenkandidaten für die Wahlen am 18. September 2011 aufgestellt haben.

Offiziell stehen noch nicht alle Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl fest, doch wird es vermutlich auf diese Konstellation hinauslaufen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit tritt bekanntlich das dritte Mal hintereinander für die SPD in Berlin an. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, wird wohl auch keinen Rückzieher mehr vor einer von ihren Parteifreunden erwarteteten Kandidatur machen. Bei der CDU wiederum kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass Partei- und Fraktionschef Frank Henkel als Spitzenkandidat antritt. Die FDP wird voraussichtlich ihren Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer ins Rennen schicken. Und bei den Linken sind die Senatoren Harald Wolf und Carola Bluhm im Gespräch, wobei die Partei intern Wolf zurzeit einen leichten Vorsprung gibt. Das kann sich aber noch ändern.

Bei der SPD ist Klaus Wowereit zwar schon „gesetzt“, als Spitzenkandidat lässt er sich von seiner Partei auf einem „Frühjahrsparteitag“ voraussichtlich im Mai groß feiern. Dort wird auch das Wahlprogramm verabschiedet. Am 13. November hält die SPD einen Parteitag ab, bei dem es um inhaltliche Schwerpunkte wie Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge und Industriepolitik geht. Parallel laufen von November bis Januar die Nominierungen. Alle Abteilungen in den Kreisverbänden machen Personalvorschläge, die von der Kreisdelegiertenversammlung verabschiedet werden müssen. Es werden die Listen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die Spitzenkandidaten und die Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt.

Mit Spannung warten die Grünen auf ihren Parteitag am 7. November. Offiziell werden dort Leitanträge zum Klima- und Umweltschutz und zur Mobilität verabschiedet. Doch gehen Parteimitglieder davon aus, dass sich Renate Künast vor der Basis zu einer Kandidatur äußert. Im März wollen die Grünen zwei Parteitage abhalten. Auf dem einen soll das Wahlprogramm verabschiedet werden, auf dem anderen steht die Wahl des Landesvorstands an. Bis dahin werden die Kreisverbände die BVV-Listen und Kandidaten nominieren. Und im April wird die Basis auf einer Mitgliedervollversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen.

Renate Künast von den Grünen wird wahrscheinlich gegen Wowereit antreten.
Renate Künast von den Grünen wird wahrscheinlich gegen Wowereit antreten.Foto: Mike Wolff

Auch die Linken treten zur Wahl mit einer Landesliste an. Diese und der Spitzenkandidat werden auf einem Parteitag am 9. und 10. April aufgestellt. Am 26. März wollen die Linken auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Bezirke werden ihre BVV-Kandidaten im März und April küren. Und Ende November steht die Neuwahl des Landesvorstands auf einem Landesparteitag an.

Bei der CDU haben die Nominierungen auf Bezirksebene schon begonnen. Dabei flammten in Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick schon parteiinterne Zwistigkeiten auf. Bekannte Abgeordnete wie Uwe Goetze, Peter Schwenkow, Stefanie Bung in Charlottenburg-Wilmersdorf oder Margit Görsch in Treptow-Köpenick wurden nicht mehr aufgestellt. Andere Kreisverbände nominieren ihre Kandidaten bis Jahresende. Derzeit erarbeitet eine Kommission das Wahlprogramm. Wann der Spitzenkandidat auf einem Parteitag gekürt wird, ließ CDU-Generalsekretär Bernd Krömer offen. In diesem Jahr wird es wohl nicht sein, denn Anfang Dezember steht eine wichtige Entscheidung im Krisen-Kreisverband Neukölln an. 800 Mitglieder sollen darüber abstimmen, ob dort wie bisher Delegierte oder künftig die Mitglieder über Personalien entscheiden. Erst danach werden die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die BVV nominiert. Dieses Prozedere will die Parteispitze noch abwarten.

Damit die Nominierungen reibungslos verlaufen, verschickt der FDP-Landesvorstand demnächst einen Leitfaden an alle Bezirke. Im Januar sollen die Ortsverbände die Delegierten für die Bezirkswahlversammlungen wählen, die wiederum die Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominieren. Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister rechnet damit, dass die Nominierungen bis Ende März beendet sind. Auf einem Parteitag am 8. und 9. April sollen dann das Wahlprogramm verabschiedet und der Spitzenkandidat offiziell gekürt werden.

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