Rücktritt : Streit um Bahn trieb Ueckert aus der CDU

Nach seinem Austritt aus der CDU-Fraktion kritisiert der Abgeordnete Rainer Ueckert das Verhalten der Fraktionsspitze. "Meine Meinung als Verkehrspolitiker wurde ausgeklammert. Ein Austausch mit meiner Position fand nicht statt", sagte Ueckert dem Tagesspiegel.

Sabine Beikler

Er habe als verkehrspolitischer Sprecher auf eine mittel- und langfristige Lösung für den S-Bahn-Betrieb gedrungen. Eine „kleinkarierte, ständig die Senatorin Junge-Reyer angreifende Haudrauf-Politik“ lehne er ab. Daher habe er auch den von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Abwahlantrag gegen die SPD- Politikerin nicht unterstützt. Das Fass zum Überlaufen habe eine Mitteilung gebracht, in der Fraktionschef Frank Henkel sich gegen eine mehrheitliche Landesbeteiligung an der S-Bahn aussprach. Ueckert sagt, dass der Vorschlag, die S-Bahn unter BVG-Hoheit zu stellen, zumindest geprüft werden müsse. „Ich hatte aber den Eindruck, dass ich eine Meinung vorgesetzt bekam und an den Fraktionszwang erinnert wurde“, sagte Ueckert.

Sein Austritt habe nichts mit kolportierten beruflichen Verquickungen seines vierköpfigen Handwerksbetriebs mit der Bahn oder dem Land zu tun. Er wolle gern weiter als fraktionsloser Abgeordneter im Verkehrsausschuss arbeiten. An einen Parteiaustritt denke er „absolut nicht“.

Die parlamentarischen Geschäftsführer Florian Graf und Uwe Goetze betonten ihr Unverständnis für Ueckerts Austritt. „Wenn das Thema S-Bahn zur Chefsache von Frank Henkel erklärt wurde, dann ist das doch nur positiv und zeigt die Bedeutung des Themas“, sagte Graf. Der CDU-Kreischef von Tempelhof-Schöneberg wies Meldungen zurück, wonach er ein Parteiausschlussverfahren gegen Ueckert anstrengen wolle. Goetze sagte, er habe nicht „mit Fraktionszwang gedroht“. Allerdings habe er auch die Aufgabe, die Fraktion in ihrer Positionierung „zusammenzuhalten“. Sabine Beikler

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